Warum unser NEIN zu Auslandseinsätzen nicht verhandelbar ist! Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz!

Von Sylvia Gabelmann, MdB DIE LINKE

Im Parteiprogramm der LINKEN von 2011 heißt es, dass DIE LINKE ihre internationalistische Politik auf folgenden Prinzipien gründet: Frieden durch kollektive Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung.

Daran gilt es festzuhalten. Seit Anfang der 1990er Jahre findet in der BRD eine ungebremste Aufrüstung statt. Diese ist verbunden mit immer neuen Kriegseinsätzen, die damit begründet werden, Menschenrechte einzuführen, Frauen zu befreien oder Demokratie herbei zu bomben. Hinterlassen haben diese Kriege zerstörte Staaten, unzählige Tote, Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit. Dies ist ersichtlich in Teilen des ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen oder Syrien. Es ist eine Illusion, dass durch militärisches Engagement humanitäre Probleme gelöst werden können.

Die Bundeswehr ist derzeit an Militärmissionen in Afghanistan, im Kosovo, im Südsudan und Sudan, vor und in Somalia, an drei Operationen im Mittelmeer, in Mali, vor dem Libanon, im Irak und vor Syrien beteiligt. Fast jede Sitzungswoche stimmt der Bundestag über die Verlängerung bestehender oder die Einrichtung neuer militärischer Auslandseinsätze ab – ohne die Stimmen der LINKEn.

Wozu diese Kriege von der BRD eigentlich unterstützt und geführt werden, steht u.a. im Weißbuch der Bundeswehr: „Unsere Wirtschaft ist ebenso auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen wie auf funktionierende Informations- und Kommunikationswege. Die Sicherheit maritimer Versorgungswege und die Garantie der Freiheit der hohen See sind für eine stark vom Seehandel abhängige Exportnation wie Deutschland von herausragender Bedeutung.“

Es geht um geopolitische und geoökonomische Interessen, um den Schutz und die Förderung der deutschen Exportwirtschaft, des deutschen Großkapitals mit militärischen Mitteln. Es geht um die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffquellen, um die Sicherung geostrategisch wichtiger Handelswege und um die Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer.

Dazu wird der Wehretat derzeit massiv aufgestockt, bis auf zwei Prozent des BIP bis 2024. Dazu wird die Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“ umgebaut und mit modernen Kriegsmitteln wie Drohnen ausgerüstet. Davon sowie vom Export profitiert insbesondere die deutsche Rüstungsindustrie. Die BRD ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. 2017 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 6,24 Milliarden Euro.

Deutschland beliefert damit unter anderem Staaten, die Kriege führen oder sich in hoch militarisierten Konfliktregionen befinden. So zählen Südkorea oder Algerien zu den Hauptimporteuren deutschen Kriegsgeräts. Saudi-Arabien, welches einen entsetzlichen Krieg gegen den Jemen führt, der die größte humanitäre Katastrophe dieser Zeit verursacht hat, wird mit deutschen Waffen beliefert oder baut eigene Rüstungsproduktionsstätten mit deutschen Lizenzen. Die Türkei, die seit Januar 2018 in Nordsyrien Krieg führt, hat im letzten Jahr deutsches Kriegsgerät im Wert von 60 Millionen Euro erhalten, davon 30 Millionen nur von September bis November.

Wir halten an unserer Forderung fest: ein umfassendes Rüstungsexportverbot muss im Grundgesetz verankert werden!

Die zunehmenden Kriege und die aggressiver werdende deutsche Außenpolitik verpflichten uns immer und im Besonderen vor dem Hintergrund des Datums 100 Jahre Ende Erster Weltkrieg, die Mechanismen hinter den westlichen Kriegseinsätzen zu analysieren und diesen entschiedene Ablehnung öffentlich entgegenzustellen.

Krieg ist kein Mittel der Politik! Statt völkerrechtswidrigen Kriegen streiten wir für eine zivile Außenpolitik, für unabhängige humanitäre Hilfe, für eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die nachhaltige Entwicklungsperspektiven für arme Länder schafft und die Umsetzung umfassender sozialer, demokratischer und ökologischer Rechte ermöglicht.

Jean Jaurés prägte das Zitat: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ Deshalb kämpfen wir für eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

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