„Die Blutdruckmittel von 900.000 Patient*innen mussten wegen Verunreinigungen zurückgerufen werden. Hersteller, Aufsichts- und Zulassungsbehörden haben diese Verunreinigung über viele Jahre nicht bemerkt. Neben den möglichen schweren gesundheitlichen Gefährdungen geht es auch um enormen finanziellen Schaden. Hier darf sich die Bundesregierung nicht einfach aus der Mitverantwortung stehlen“, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage.
„Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Frage von mir bei berechtigten Mängelansprüchen von Patient*innen, die wegen des Erwerbs von verunreinigtem Valsartan in den Apotheken vorgetragen werden, auf Rechtsansprüche an die jeweiligen Verkäufer in der Lieferkette. Diese seien ggf. auf dem Rechts-weg geltend zu machen, so die Bundesregierung.
Doch auf mögliche Probleme bei der Durchsetzung dieser Rechtsansprüche geht die Bundesregierung dabei genauso wenig ein wie auf eine Teil-Verantwortung durch die Zulassungsbehörden. Schließlich sind die verunreinigten Produkte, die dann über die Apotheken zu den Patient*innen gelangt sind, zuvor von Behörden zugelassen und mit einem Eignungszertifikat versehen worden.
Darum sollten Wege wie ein Entschädigungsfonds, in den die öffentliche Hand gemeinsam mit dem Wirkstoffhersteller aus China einzahlen, geprüft werden, um für eine schnelle und unbürokratische Entschädigungsregelung sorgen können.“
