Grundrechte verteidigen – Nein zur Militarisierung der Innenpolitik

Am kommenden Sonnabend findet in Magdeburg eineGroßdemonstration gegen die diesjährige Innenministerkonferenz (IMK) statt, zu der bundesweit unter dem Hashtag #unheimlichsicher mobilisiert wird. Dazu erklärt Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE:

„Ich werde als Parlamentarische Beobachterin an der besagten Demonstration teilnehmen und erwarte von der eingesetzten Polizei, das Demonstrationsrecht der Kritikerinnen und Kritiker der IMK voll umfänglich zu achten. In Zeiten des massiven Abbaus der Grund- und Freiheitsrechte ist es unabdingbar, dass sich die Menschen für ihre Rechte stark machen und sich gegen die in den meisten Bundesländern geplanten bzw. schon beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze zur Wehr setzen. Die Gesetzesverschärfungen gehen einher mit einer zunehmenden Militarisierung der Polizei und einem weiteren Ausbau des Überwachungsstaates. All das lehne ich auch weiterhin entschieden ab.“

Informationen: https://unheimlichsicher.org

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: Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Es versteht sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition und Mitgestalter bürgerlichen Protestes. http://www.grundrechtekomitee.de