„Es darf nicht länger sein, dass europaweit fünfzig privatwirtschaftliche Einrichtungen wie TÜV oder Dekra Tausenden von gefährlichen Medizinprodukten den Weg auf den Gesundheitsmarkt ebnen und das oft ohne ärztlichen Sachverstand hinzuzuziehen. So werden Menschenleben gefährdet und viele Patient*innen schwer geschädigt“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Veröffentlichung des Dossiers „Implant Files“, einer Gruppe investigativer Journalist*innen. Gabelmann weiter:
„Zum Schutz der Patient*innen fordert DIE LINKE seit Jahren eine unabhängige staatliche Zulassung. Unerwünschte Vorfälle müssen zudem sofort gemeldet und zentral erfasst werden, damit Konsequenzen gezogen und diese Produkte gegebenenfalls aus dem Verkehr gezogen werden können. Für Verstöße gegen die Meldepflicht sind scharfe Sanktionen einzuführen, damit endlich Transparenz über Nutzen und Gefahren von Medizinprodukten hergestellt wird.
Die Bundesregierung und auch Jens Spahn dürfen nicht länger die Interessen der Industrie und privater Prüfstellen sowie schnellen Marktzugang über den Schutz der Patient*innen stellen. Es ist Aufgabe des Staates, die Gesundheit der Menschen als Grundrecht zu schützen.“
