Fachgespräch: Gorleben oder anderswo?

Öffentliches Fachgespräch am 22. März 2019, 13:00 – 17:00, Deutscher Bundestag Paul-Löbe-Haus, Berlin

Zur Anmeldung

Das Suchverfahren zur Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle

Noch immer ist die dauerhafte unterirdische Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle (Endlagerung) in Deutschland nicht geklärt. Mit dem Inkrafttreten des von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossenen Standortauswahlgesetzes auf Basis der Empfehlungen der »Endlager-Kommission«hat im Sommer 2017 das Verfahren begonnen, um im gesamten Bundesgebiet nach einem geeigneten Ort für die Lagerung dieser brisanten Abfälle zu suchen.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte das Standortauswahlgesetz abgelehnt, weil von einem wirklichen Neustart der Endlagersuche nicht die Rede sein kann. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben ist als ungeeigneter Standort weiterhin Teil des Suchverfahrens und die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt eine große Schwachstelle. Die Sicherheit beim Umgang mit dem Atommüll wird auch in Zukunft stark von Kostenfragen belastet sein. Das Risiko, Billiglösungen zu bevorzugen, bleibt bestehen.

Nach anderthalb Jahren Standortauswahlverfahren wollen wir eine erste Bilanz ziehen und uns gemeinsam mit Wissenschaftler*innen, Expert*innen, Umweltaktivist*innen und Ihnen über die Herausforderungen in der Endlagersuche der kommenden Jahre austauschen.

Wo bieten sich Ansatzpunkte, wirkungsvoll für bessere Bürger*innenrechte und für eine demokratische und transparente Endlagersuche zu intervenieren? Was können gemeinsame Ziele und Schwerpunkte für parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen sein?

PROGRAMM

13.00 Uhr Begrüßung
Gesine Lötzsch, MdB, Stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

13.10 Uhr Einleitung
Hubertus Zdebel, MdB, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

13.20 Uhr Atommülllagerung: Mehr als die Suche nach einem Standort –Schluss mit der Flickschusterei in der Atommüllpolitik
Ursula Schönberger, Politologin, atompolitische Expertin und Projektleiterin deskritischen Fachportals Atommüllreport.de

13.40 Uhr Das Standortauswahlverfahren, die Akteure und Mängel aus Sicht des BUND
Thorben Becker, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND, LeiterAtompolitik

14.00 Uhr Die Standortauswahl – Die Praxis nach der Theorie
Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)

14.30 Uhr Diskussion
Moderation: Victor Perli, MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss

15.00 Uhr Pause

15.30 Uhr Aufgaben, Möglichkeiten und Grenzen im Partizipationsformat des Standortauswahlgesetzes
Wolf-Rüdiger Marunde, Zeichner, Illustrator und Cartoonist mit einer Sicht aus dem Gorleben-Widerstand, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

15.45 Uhr Das neue Suchverfahren aus der Perspektive von Bürgerinitiativen an den AKW-Standorten
Edo Günther, BUND Naturschutz Bayern, Vorsitzender Kreisgruppe Schweinfurt

16.00 Uhr Was brauchen die Betroffenen, um zustimmen zu können?
Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt

16.15 Uhr Diskussion
Moderation: Sylvia Gabelmann, MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit

16.45 Uhr Fazit
Hubertus Zdebel

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Links

Partei und Fraktion

Fraktion DIE LINKE im Bundestag
www.linksfraktion.de

Partei DIE LINKE
www.die-linke.de

DIE LINKE.NRW
www.dielinke-nrw.de

Landesarbeitsgemeinschaft LISA (Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen)
https://www.dielinke-nrw.de/partei/lags/lag-lisa/

Antikapitalistische Linke (AKL)
https://www.antikapitalistische-linke.de

Außerparlamentarisches

Digitalcourage e.V.: Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter.
https://digitalcourage.de

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Demokratie
: Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Es versteht sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition und Mitgestalter bürgerlichen Protestes. http://www.grundrechtekomitee.de

Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle!“: Initiiert wurde die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle!“ von verschiedenen Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus und Gesundheitswesen allgemein, für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung, die in diversen Städten und Regionen in NRW aktiv sind, in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di. https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de
Ärzte ohne Grenzen : Ärzte ohne Grenzen ist die am 21. Dezember 1971 gegründete größte unabhängige Organisation für medizinische Nothilfe. Die private Hilfsorganisation leistet medizinische Nothilfe in Krisen- und Kriegsgebieten. https://www.aerzte-ohne-grenzen.de
medico International: medico international ist eine Hilfs- und Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Frankfurt am Main. Die Organisation engagiert sich für die globale Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit. https://www.medico.de
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) : Der vdää ist ein ärztlicher Berufsverband, der sich als kritische und progressive Alternative zu standespolitisch wirkenden Ärzteverbänden versteht. https://www.vdaeae.de
Naturfreunde: Die NaturFreunde Deutschlands sind ein sozial-ökologischer und gesellschaftspolitisch aktiver Verband fürUmweltschutz, sanften Torurismus, Sport und Kultur https://www.naturfreunde.de