Unfairer politischer Prozess gegen die katalanischen Gefangenen – Im Gespräch mit Sylvia Gabelmann

Dieses Interview wurde von Julius Jamal geführt und ist in der Freiheitsliebe erschienen.

In Spanien hat gestern der Prozess gegen katalanische Abgeordnete und AktivistInnen begonnen, die im Oktober 2017 zu einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit aufgerufen hatten. Sylvia Gabelmann, stv. Vorsitzende der spanisch-portugiesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, war vor Ort. Wir haben mit ihr über ihre Eindrücke gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Du warst gestern in Madrid um den Prozess gegen katalanische Abgeordnete zu beobachten, die wegen Rebellion angeklagt werden. Eigentlich warst du angemeldet als eine von mehreren internationalen Beobachterinnen, trotzdem konntest du nicht am Prozess teilnehmen, wie kam es dazu?

Sylvia Gabelmann: Die erste Schwierigkeit war schon, dass der Prozessbeginn relativ kurzfristig angesetzt worden ist. Die Organisierung von parlamentarischen BeobachterInnen war also nicht einfach. Am Sonntag – kurz vor Prozessbeginn – kam dann die Information, dass die Abgeordneten nicht zugelassen worden sind, also keine Plätze erhalten sollten, weil das Gericht nur einen sehr kleinen Raum (für etwa 50 BesucherInnen)  vorgesehen hat. Diese Plätze waren reserviert für jeweils 2 Angehörige pro Angeklagtem, sowie für Teile der Regionalregierung, die allerdings später wieder ausgeladen wurden, da sie zu einem späteren Zeitpunkt als Zeugen vorgeladen werden sollen. Aufgrund dessen haben viele Abgeordnete ihren Besuch abgesagt und Zaklin Nastic und ich waren die einzigen Abgeordneten aus dem Ausland, die vor Ort waren.

Ich habe aufgrund der Situation entschieden, dass ich jetzt erst recht hinfahre, um mir das ganze anschauen und die Stimmung zu beobachten.

Die Freiheitsliebe: Was war denn dein Plan für den Tag des Prozesses?

Sylvia Gabelmann: Natürlich mussten wir jetzt flexibel sein und schauen, wie sich die Situation entwickelt. Ich wollte an der Pressekonferenz, die zu dem Prozess stattfindet, teilnehmen. Dieser wurden allerdings auch keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, sondern sie musste unter freiem Himmel stattfinden und der Zugang wurde durch Polizeikontrollen erschwert. Darüber hinaus wollten wir die Angehörigen begleiten und haben dabei gesehen, dass diese zuerst noch nicht mal in die Nähe des Gerichtsgebäudes kamen. Sie wurden an den weiträumigen Absperrungen von Polizisten abgewiesen und erst am vierten Durchgang wurde ihnen Zutritt gewehrt. Dies geschah vermutlich auch als Folge der Begleitung der Angehörigen und der vielen Handys, die das Geschehen festhielten.

Uns als Beobachterinnen war es fast nicht möglich, auch nur  auf den Vorplatz des Gerichts zu kommen. Dort gab es eine abgesperrte Fläche für die Medien, dorthin durften wir auch nicht, wie uns ein Polizist mitteilte. Die Begründung waren Sicherheitsaspekte, wir haben gefragt, ob deutsche Abgeordnete die Sicherheit mehr gefährden, als JournalistInnen – dies wurde aber ignoriert.

Die Freiheitsliebe: Konntest du denn die Verhandlung noch beobachten?

Sylvia Gabelmann: Ich konnte sie im Fernsehen sehen, allerdings ist das natürlich selektiv, denn man sieht nur eine Kameraperspektive und kann auch die Stimmung nicht erfassen. In der Fernsehübertragung wurde allerdings gezeigt, dass für alle Angeklagten jeweils drei verschiedene Strafmaße gefordert wurden. Zum einen von einem Anwalt der Regierung, eine Konstruktion, die es so in Deutschland nicht gibt, zum anderen von der Staatsanwaltschaft, sowie das von der rechtsextremen Vox, die als Nebenklägerin auftrat. In Deutschland hätte man dagegen die Forderungen der Verteidigung und die der Staatsanwaltschaft gesehen. Die höchsten Werte hat jeweils Vox gefordert, die Forderungen entsprachen meist der Höchststrafe, die Staatsanwaltschaft hatte meist mittlere Werte und der Anwalt der Regierung die niedrigste Forderung. Am ersten Tag konnte man im Fernsehen vor allem die Plädoyers der VerteidigerInnen sehen.

Die Freiheitsliebe: Wie hat sich denn die Verteidigung verhalten?

Sylvia Gabelmann: Die Verteidigung hat sehr deutlich auf Demokratie und Menschenrechte abgehoben und deutlich gemacht, dass es sich um einen politischen Prozess handelt. Da mit einer Verurteilung zu hohen Haftstrafen gerechnet wird, zielt die Strategie der Verteidigung darauf ab, den Prozess nach Abschluss in Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg weiterzuführen.

Die Freiheitsliebe: Würdest du denn sagen, dass der Prozess fair verläuft?

Sylvia Gabelmann: Der Umgang mit den Angeklagten ist zweifelhaft, so war die Anklageschrift 6000 Seiten lang und diese hatten kaum ausreichend Zeit, diese durchzugehen.  Um die Anklageschrift zu lesen und zu bearbeiten, wurden den Angeklagten nach zähem Kampf Rechner zur Verfügung gestellt, welche ausschließlich diesen Text enthielten und die nicht Internetfähig waren. Bei der Verlegung von Katalonien nach Madrid wurden diese PCs allerdings nicht mitgenommen, weswegen sie in den letzten Tagen vor der Verhandlung gar nichts hatten. Fast 50 Zeugen der Verteidigung und etliche Beweise wurden nicht zugelassen.

Darüber hinaus werden die Angeklagten als Volksfeinde dargestellt und das ganze wird medial verbreitet. Das ist ein Vorgehen, dass die Situation in ganz Spanien extrem polarisiert.

 Die Anklage lautet auf Rebellion – ein absurder Vorwurf und zudem sehr zweifelhaft, da es keinerlei Gewalt von den Protestierenden gab – dies beinhaltet allerdings dieser Anklagepunkt. Im Gegenteil hat die Guardia Civil im Oktober 2017 massive Gewalt eingesetzt, zum Beispiel Gummigeschosse. Auch die Tatsache, dass die Angeklagten 15 Monate ohne Anklage in Untersuchungshaft sind und weit weg von den Familien untergebracht werden zeigt, dass es sich um einen politischen Prozess handelt, bei dem es keinerlei Bemühen um Fairness gibt.

Die Freiheitsliebe: Werdet ihr den Protest weiter beobachten?

Sylvia Gabelmann: Wir haben in der Linksfraktion eine Arbeitsgruppe aus 5 Abgeordneten gebildet, die sich unter anderem bereit erklärt haben, zu den Prozessen zu reisen und diese zu begleiten. Die nächsten Termine sind wahrscheinlich Ende Februar und Ende März und wir werden versuchen, dass immer jemand von uns dort ist.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.

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