Mitte Februar fand in Berlin der „22. Europäische Polizeikongress“ statt. Der Bund beteiligte sich unter anderem mit Informationsständen und Personal an der vom „Behörden Spiegel“ ausgerichteten Tagung. Dazu erklärt Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete der LINKEN:
„Ich halte es für äußerst fragwürdig, dass der Bund den diesjährigen ‚Polizeikongress‘ mit insgesamt über 20.000 Euro an Gebühren für Informationsstände kofinanziert hat. Das ist pure Steuergeldverschwendung, die schnellstmöglich vom Bundesrechnungshof überprüft werden sollte.“
Gabelmann weiter:
„Mit der wiederholten Verweigerung von Akkreditierungen beweist der ‚Behörden Spiegel‘ einmal mehr ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit und Demokratie. Derlei Vorgehen sollte von der Bundesregierung nicht toleriert und schon gar nicht mitfinanziert werden. Es gibt außerdem keinen Grund, allein in diesem Jahr 20 Personen aus verschiedenen Behörden zur Betreuung von Informationsständen abzustellen. Hinzu kommt: Für die Stände selbst kassierten die Kongressveranstalter nur für 2019 insgesamt satte 20.484,09 Euro. Damit hätten sich die Kosten im Vergleich zu den Vorjahren fast verdoppelt. Ich bin der festen Überzeugung, dass es keinen vernünftigen Grund dafür gibt, eine Tagung durch die Durchführung von Informationsständen mitzufinanzieren, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig dadurch auffallen, die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung weiter beschneiden und die Polizeiarbeit immer weiter militarisieren zu wollen.
Dieser Kongress stellt eine ernstzunehmende Gefahr für die verbliebenen Bürger- und Freiheitsrechte dar. Ein Beitrag zu mehr Sicherheit und Demokratie ist er sicherlich nicht.“
Zum Hintergrund:
An der Tagung nahmen eine Reihe von politischen Hardlinern, Polizeibeamten, Geheimdienstmitarbeitern, sogenannten Sicherheitsexperten, Kriegsgerät- und Waffenherstellern teil. Da die Veranstalter des Kongresses offenbar erneut potentiellen Kritikern der Polizei- und Geheimdienstarbeit in Deutschland nicht zu viel Einblick in bestehende Strukturen und Netzwerke gewähren wollten und wie in den Vorjahren mehreren Journalisten, darunter Medienschaffenden der Tageszeitung junge Welt und von Nezpolitik.org, mit fadenscheinigen Begründungen die Akkreditierung verweigerten, hatte sich Gabelmann mittels einer Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Damit wollte sie in Erfahrung bringen, ob – und wenn ja in welchem Umfang – sich der Bund an der Kongressfinanzierung beteiligte.
Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier:
https://sylvia-gabelmann.de/wp-content/uploads/2019/03/SF312.pdf
