Solidaritätserklärung: MdB Sylvia Gabelmann solidarisch mit Düsseldorfer Streetworker

Am Montag (11. März) soll dem für sein politisches und soziales Engagement bekannten Düsseldorfer Streetworker Oliver Ongaro wegen einer angeblich von ihm begangenen Körperverletzung vor dem Amtsgericht der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt der Prozess gemacht werden. Ongaro, der für „fiftyfifty“, eine der renommiertesten Hilfsorganisationen für wohnungslose Menschen tätig ist, soll eine Mitarbeiterin des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt Düsseldorf (OSD) attackiert haben. Tatsächlich hatte sich Ongaro während eines routinemäßigen Streetworkrundgangs eingemischt, als eine OSD-Mitarbeiterin gemeinsam mit ihrem Kollegen Anfang 2017 dabei war, von einem zu 70 Prozent schwer behinderten Wohnungslosen ein Verwarngeld in Höhe von 15 Euro einzutreiben, da er zuvor mit seinem Fahrrad durch eine Fußgängerzone gefahren war. Zugleich haben die städtischen Angestellten jedoch auch eine 600 Euro-Nachzahlung des Jobcenters, die sich in Geldbörse des Wohnungslosen befand, beschlagnahmt. Da der OSD die Herausgabe der 600 Euro verweigerte, wollte Ongaro die Polizei verständigen. Daraufhin schlug ihm eine beteiligte OSD-Mitarbeiterin unvermittelt mehrfach mit dem Ellenbogen vor die Brust.Im Nachgang behauptete die Frau, von Ongaro attackiert worden zu sein. Dies, obwohl vier Zeugen Ongaros Version bestätigen. Dass dieser Prozess gegen den Streetworker vor diesem Hintergrund überhaupt eröffnet werden soll, ist ein handfester Skandal. Ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundlage OSD-Mitarbeiter meinen, Geld, welches sich in der Brieftasche von Bürgern befindet, einfach so beschlagnahmen zu können. Da die beiden OSD-Mitarbeiter, Informationen von „fiftyfifty“ zufolge, bereits in der Vergangenheit durch Schikanen und Übergriffe gegen Wohnungslose aufgefallen sind, stellt sich die Frage ihrer Eignung für dieses sensible Arbeitsgebiet. Mir jedenfalls drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein in Düsseldorf sehr bekannter und engagierter Streetworker eingeschüchtert und mundtot gemacht werden soll. Daher solidarisiere ich mich voll und ganz mit Oliver Ongaro. Zugleich muss aufgeklärt werden, welche Übergriffe und rechtswidrige Aktionen durch den OSD in der Vergangenheit begangen wurden. Ein Eigenleben auf Grundlage von Willkür darf es im OSD nicht geben. DIE LINKE ruft zur Beobachtung des Prozesses auf.

  • Prozesstermin: Montag, 11.3.2019, 9 Uhr, Amtsgericht Düsseldorf, Werdener Str. 1, 40227 Düsseldorf

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