Das Suchverfahren zur Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle
Noch immer ist die dauerhafte unterirdische Lagerung hoch radioaktiver Atomabfälle (Endlagerung) in Deutschland nicht geklärt. Mit dem Inkrafttreten des von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossenen Standortauswahlgesetzes auf Basis der Empfehlungen der »Endlager-Kommission« hat im Sommer 2017 das Verfahren begonnen, um im gesamten Bundesgebiet nach einem geeigneten Ort für die Lagerung dieser brisanten Abfälle zu suchen.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte das Standortauswahlgesetz abgelehnt, weil von einem wirklichen Neustart der Endlagersuche nicht die Rede sein kann. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben ist als ungeeigneter Standort weiterhin Teil des Suchverfahrens und die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt eine große Schwachstelle. Die Sicherheit beim Umgang mit dem Atommüll wird auch in Zukunft stark von Kostenfragen belastet sein. Das Risiko, Billiglösungen zu bevorzugen, bleibt bestehen.
Nach anderthalb Jahren Standortauswahlverfahren wollen wir eine erste Bilanz ziehen und uns gemeinsam mit Wissenschaftler*innen, Expert*innen, Umweltaktivist*innen und Ihnen über die Herausforderungen in der Endlagersuche der kommenden Jahre austauschen.
Wo bieten sich Ansatzpunkte, wirkungsvoll für bessere Bürger*innenrechte und für eine demokratische und transparente Endlagersuche zu intervenieren? Was können gemeinsame Ziele und Schwerpunkte für parlamentarische und außerparlamentarische
Initiativen sein?
Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Bundestages ist eine Anmeldung bis zum 18. März 2019 unbedingt erforderlich.
PROGRAMM
13.00 Uhr Begrüßung
Gesine Lötzsch, MdB, Stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
13.10 Uhr Einleitung
Hubertus Zdebel, MdB, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
13.20 Uhr Atommülllagerung: Mehr als die Suche nach einem Standort – Schluss mit der Flickschusterei in der Atommüllpolitik
Ursula Schönberger, Politologin, atompolitische Expertin und Projektleiterin des kritischen Fachportals Atommüllreport.de
13.40 Uhr Das Standortauswahlverfahren, die Akteure und Mängel aus Sicht des BUND
Thorben Becker, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND, Leiter Atompolitik
14.00 Uhr Die Standortauswahl – Die Praxis nach der Theorie
Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)
14.30 Uhr Diskussion
Moderation: Victor Perli, MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss
15.00 Uhr Pause
15.30 Uhr Aufgaben, Möglichkeiten und Grenzen im Partizipationsformat des Standortauswahlgesetzes
Wolf-Rüdiger Marunde, Zeichner, Illustrator und Cartoonist mit einer Sicht aus dem Gorleben-Widerstand, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
15.45 Uhr Das neue Suchverfahren aus der Perspektive von Bürgerinitiativen an den AKW-Standorten
Edo Günther, BUND Naturschutz Bayern, Vorsitzender Kreisgruppe Schweinfurt
16.00 Uhr Was brauchen die Betroffenen, um zustimmen zu können?
Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt
16.15 Uhr Diskussion
Moderation: Sylvia Gabelmann, MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit
16.45 Uhr Fazit
Hubertus Zdebel
Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Bundestages ist eine Anmeldung bis zum 18. März 2019 unbedingt erforderlich.
Anwesende MdB: Gesine Lötzsch, Hubertus Zdebel, Victor Perli, Sylvia Gabelmann
Anmeldung unter: https://www.linksfraktion.de/termine/detail/gorleben-oder-anderswo
