Meine Plenarwoche vom 11. – 15.März 2019

Der Anfang der Woche stand – wie auch das Ende der vorigen Woche – noch ganz im Zeichen des Internationalen Frauenkampftags. Nach der obligatorischen Bürobesprechung fand der Frauentagsempfang der Fraktion statt, auf dem unter anderem eine meiner Mitarbeiterinnen im Namen des Betriebsrates der MitarbeiterInnen der Abgeordneten ein Grußwort hielt.

Nach einer inhaltlichen Mitarbeiter-Besprechung über das geplante Psychotherapeuten-Gesetz war der nächste Termin die Arbeitsgruppe Gesundheit. Dort beschäftigten wir uns überwiegend mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).

Am Abend fand dann der Festempfang „Frauenkämpfe! Gestern-heute-morgen“ statt. Ein sehr schöner Tagesabschluss mit vielen wunderbaren Frauen!

Der Dienstag beginnt mit der Sitzung des AK I – der Arbeitskreis Arbeit, Soziales und Gesundheit.

Im Anschluss daran hatte ich über eine Stunde lang einen interessanten und lebhaften Austausch mit einer Besucherinnen-Gruppe aus Siegen-Wittgenstein und NRW. Diese Informationsfahrt war unter frauenpolitischen Gesichtspunkten organisiert – entsprechend drehte sich die Diskussion sowohl um Gesundheits- als auch frauenpolitische Themen.

Dienstag nachmittags findet immer unsere Fraktionssitzung statt – besonders gefreut habe ich mich diesmal über unsere Gäste von Fridays for Future!

Nachdem wir nach einer erfrischenden Diskussion unsere Gäste verabschiedet hatten, teilte Sahra uns noch einmal persönlich mit, dass sie nicht wieder für den Fraktionsvorsitz kandidieren werde. Das kam nicht überraschend, da wir am Tag vorher schon per Mail über diese Entscheidung von ihr informiert worden waren. Sahras Erklärung dazu war sehr offen, sachlich und sympathisch und wurde vor allem mit dem Verständnis aufgenommen, dass Gesundheit selbstverständlich vorgeht und ihre Entscheidung respektiert wird. Eine Diskussion dazu fand nicht statt – diese wird es zu einem späteren Zeitpunkt geben, wenn auch weitere Perspektiven diskutiert werden können.

Mittwoch war der dichteste Tag mit sehr unterschiedlichen Terminen und Themen. Am Morgen, vor der Sitzung des Gesundheits-Ausschusses wurden mir und meinen Kolleginnen aus dem Petitions-Ausschuss 900 Unterschriften einer Petition überreicht, die Aufklärung und Entschädigung der Duogynon-Opfer fordert. Zahlreiche Frauen, die während der Schwangerschaft Duogynon eingenommen hatten, gebaren Kinder mit schweren Schädigungen. Wir unterstützen selbstverständlich die Forderungen nach Aufklärung und Entschädigung!

Der Gesundheitsausschuss beschäftigte sich fast ausschließlich mit dem TSVG, das im Laufe der Woche vom Bundestag beschlossen wurde.

Im Anschluss daran traf sich die Parlamentariergruppe Spanien-Portugal. Dort bin ich eine der stv. Vorsitzenden, den Vorsitz hat die AfD. Eingeladen war der Bereichsleiter des Auswärtigen Amtes für Südeuropa, der uns über die aktuelle politische Situation in beiden Ländern informierte. Der Schwerpunkt lag auf Spanien – dort ist die Situation nach wie vor angespannt und der Ausgang der baldigen Neuwahlen unklar. Tiefer auf das Gespräch einzugehen, würde an dieser Stelle zu weit führen – was mich aber wirklich schockiert hat, war die Antwort des Bereichsleiters auf die Frage, wie er die Partei Vox einschätzen würde. Sinngemäß antwortete er, dass man sich keine Sorgen machen müsste, die Partei sei „europa-freundlich“. Ich habe ihm gesagt, dass ich es inakzeptabel fände, eine Partei, deren Mitglieder sich offen auf Franco beziehen, nur in Bezug auf ihre Haltung zur EU (nicht Europa!) zu beurteilen. Der Vorsitz der AfD machte diese Diskussion noch unangenehmer, als sie ohnehin schon war. Kleiner Exkurs: Portugal ist das einzige europäische Land, in dem rechtsextreme Parteien überhaupt keine Bedeutung haben – eine Tatsache, die bisher zu wenig Beachtung findet.

Von dort ging es nahtlos zu einem von der CDU organisierten Fachgespräch zu Duogynon, an dem viele Abgeordnete verschiedener Fraktionen teilnahmen – Betroffene aber leider nicht zugelassen waren.

Der nächste Themenwechsel direkt im Anschluss: „Regiopolen – ein neues Instrument zur Entwicklung ländlicher Räume“. Hier informierten die Bürgermeister unter anderem von Trier, Rostock, Bielefeld, Paderborn, Würzburg und Siegen über ihre Pläne und den Stand der Vernetzung.

Der Donnerstag war geprägt durch die Verabschiedung des TSVG (wir haben dieses Gesetz abgelehnt) und mehrere Namentliche Abstimmungen – die letzte um 22.00 Uhr. Zwischen meiner Anwesenheit im Plenum führte ich noch ein Gespräch über das PsychThG mit der DGPT (Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und. Tiefenpsychologie).

Ihr erkennt, wieviel hier mit Abkürzungen gearbeitet wird – bei den sperrigen Begriffen aber fast unumgänglich…

Freitag begann mit einer Debatte zum Internationalen Frauenkampftag. Die gesamte Debatte in Lehrstück für Alle, die sich für feministische Politik interessieren. Die AfD hat wieder in ihrer ganzen Frauenfeindlichkeit „geglänzt“  – sie stellen sich als die eigentlichen Verteidiger der Frauenrechte dar, kombiniert natürlich mit antimuslimischem Rassismus. Widerlich und harter Tobak am frühen Morgen auf nüchternen Magen!

Aber dann: Fridays for Future! Eine Bewegung, die ich aus vollem Herzen unterstütze und die (nicht nur mir) Mut macht und Hoffnung gibt. Die nicht zu enden scheinende Demo war ein Anblick, der Gänsehaut machte! Ist euch übrigens auch aufgefallen, wie stark das Bild der Bewegung durch junge Frauen geprägt ist? Das freut mich nochmal zusätzlich!

Die Freude über diese entschlossenen jungen Menschen mit ihren mehr als berechtigten Forderungen und ihrer Kritik konnte auch durch die in Phasen unterirdische Debatte in der Aktuellen Stunde zum Thema F4F nicht getrübt werden.

Diese Debatte stellte den Abschluss einer Woche dar, die gefühlt wesentlich mehr als fünf Tage umfasst hat.

Zwischen diesen beiden Terminen gab es ein Treffen mit HDP-Abgeordneten, an der mit mir vier Abgeordnete teilgenommen haben. Mit dabei waren Bernd Riexinger, Gökay Akbulut und Tobias Pflüger. Wir haben über die Situation der Hungerstreikenden in der Türkei gesprochen, deren Forderung nach Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan wir unterstützen, und über Wahlbeobachtung während der bevorstehenden Kommunalwahlen in der Türkei.

Wenn ihr Fragen zu einzelnen Themen oder Terminen habt, stehe ich gerne zur Verfügung.

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Fraktion DIE LINKE im Bundestag
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www.die-linke.de

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www.dielinke-nrw.de

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https://www.dielinke-nrw.de/partei/lags/lag-lisa/

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https://www.antikapitalistische-linke.de

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