Verbot von 1. Mai-Feier durch SPD-Bürgermeisterin muss aufgehoben werden

Die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau (SPD) hat dem örtlichen Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) untersagt, seine diesjährige 1. Mai-Feier in städtischen Räumen durchzuführen. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Dass ausgerechnet eine SPD-Bürgermeisterin dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die Nutzung von städtischen Räumlichkeiten für eine 1. Mai-Feier untersagt, ist ein Skandal erster Güte. Ich fordere die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau auf, ihre Entscheidung umgehend zu korrigieren. Sollte sie dazu nicht bereit sein, muss sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie für das Amt der Bürgermeisterin geeignet ist.

In Zeiten der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich erwarte ich von einer verantwortungsvollen Bürgermeisterin, dass sie sich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in ihrer Stadt stark macht, anstatt diese in ihrem Engagement zu behindern. Dass der DGB juristisch gegen diese ungeheuerliche Provokation der SPD-Politikerin vorgehen will, begrüße ich außerordentlich.

Die Menschen brauchen starke und kämpferische Gewerkschaften, die sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger stark machen, die in Armut leben, von Jobcenter drangsaliert und von der etablierten Politik allein gelassen werden. Und zwar nicht nur am ‚Tag der Arbeit‘.

Dass die Dülmener SPD-Bürgermeisterin diese wichtige gesellschaftspolitische Arbeit der Gewerkschaften untersagt, ist vollkommen inakzeptabel. Einmal mehr beweist die SPD, auf welcher Seite der Barrikade sie tatsächlich steht. Wer sich entschlossen für die Belange der arbeitenden Menschen und auch der Erwerbslosen engagieren will, hat in der SPD keine verlässliche Partnerin, ist in der Linken jedoch stets willkommen.“

* Hintergrund: Interview mit Ortwin Bickhove-Swiderski, Politischer Sekretär der Gewerkschaft Verdi in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Dülmen, in der bundesweit erscheinenden Tageszeitung junge Welt aus Berlin: https://www.jungewelt.de/artikel/351599.ungeheuerlicher-vorgang-der-dgb-nimmt-die-posse-sehr-ernst.html

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