Spahns Arzneimittelgesetz ist nur symptomatische Therapie, die Ursachen der Probleme bei der Arzneimittelsicherheit werden nicht behoben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher
Herr Minister Spahn – Anstatt die Ursachen der Probleme bei der Arzneimittelsicherheit zu erkennen und zu beheben, versuchen Sie mit dem vorgelegten Gesetz nur, die Symptome zu mildern.
Viele Missstände waren vorher bekannt und doch wurde von Ihnen und Ihren Vorgängern gewartet, bis tatsächlich Menschen zu Schaden kamen. Warum muss denn das Kind immer erst in den Brunnen fallen, bevor etwas passiert?
Da wäre zunächst der Lunapharm-Skandal: Gestohlene Krebsmedikamente wurden in krimineller Weise von Griechenland und Italien über weit verzweigte Lieferwege nach Deutschland gebracht.
Der Fall macht deutlich, wie schwierig es heute ist, die Wege von Arzneimitteln nachzuvollziehen. Parallelvertrieb, Reimporte, Arzneimittelvermittler – unter diesen Voraussetzungen ist für die Landesbehörden eine wirksame Überwachung und damit die Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit kaum möglich.
Machen wir es den Ländern doch einfacher, statt ihnen die Arbeit zu erschweren. Legen wir die internationale Überwachung in die Hände des Bundes! Schreiben wir mehr Transparenz im Zwischenhandel vor und legen wir undurchsichtigen Arzneimittelvermittlern das Handwerk! Und nicht zuletzt: Schaffen wir die Importförderklausel ab! DIE LINKE hat dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Die vorgeschriebene Förderung von Reimporten verursacht nicht nur eine unmäßige Bürokratie in den Apotheken und Arztpraxen. Sie beschädigt auch das Vertrauen der Bevölkerung in das sensible Gut Arzneimittel. Die Förderklausel stammt aus einer Zeit, als sie die einzige Möglichkeit war, Druck auf die Preise von patentgeschützten Arzneimitteln auszuüben. Sie war schon immer eine Krücke und ist heute einfach nur noch anachronistisch. Ich habe sehr begrüßt, dass sie in einer früheren Version des Gesetzentwurfs gestrichen werden sollte. Nun erfahren wir durch eine parlamentarische Anfrage der LINKEN, dass der Wirtschaftsminister Altmaier im Januar 2019 persönlich mit dem größten Reimport-Unternehmen telefoniert hat. Und das Verbot wurde wieder herausgenommen. Mein Damen und Herren, das kann doch wohl nicht sein.
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit für die Streichung der Reimport-Förderung gestimmt. Es ist an der Zeit, dieses Relikt endlich zu beerdigen.
Auch aus dem Valsartan-Skandal werden einige Konsequenzen gezogen. Auch hier ist die Frage, ob die Überprüfung von Fabriken in China bei den Bundesländern in den richtigen Händen ist oder sollte nicht der Bund die Überwachung übernehmen?
Dass die AfD nun vorschlägt, alle Arzneimittel auf die Substanzen zu überprüfen, die bei Synthesefehlern der Sartane entstanden sind, ist doch ein schlechter Witz. Als wenn nicht bei anderen Wirkstoffen wieder andere Verunreinigungen entstehen können.
Unverständlich ist für mich, dass effektive Maßnahmen gegen Lieferengpässe von Arzneimitteln im Gesetzentwurf weitgehend fehlen. Ein notwendiger Schritt wäre eine verpflichtende Meldung an die zuständige Behörde. Die Hersteller müssen zudem verpflichtet werden, eine ausreichende Zahl von Herstellungsstätten nachzuweisen, damit beim Ausfall einer Fabrik in Indien nicht die gesamte Lieferkette ins Stocken kommt.
Sie führen nun für Rabattverträge bei Arzneimitteln Lieferverpflichtungen ein. Dabei wurden solche Qualitätskriterien doch schon öfter vorgeschrieben und haben den Niedergang der Versorgungsqualität bei Ausschreibungen nicht verhindern können. Bei Hilfsmittelausschreibungen haben Sie die einzig richtige Konsequenz gezogen und sie mit unserer Zustimmung abgeschafft. Trauen Sie sich, diesen Schritt auch bei den unsäglichen Rabattverträgen zu gehen, die für viele Engpässe bei Generika verantwortlich sind.
(Diese Rede ging zu Protokoll.)
