Gleichpreisigkeit im SGB V ist „Mogelpackung“

Quelle: Pharmazeutische Zeitung, von Christina Müller

Die Festpreisbindung mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) zu verankern, hält Sylvia Gabelmann (Linke) für nicht zielführend. Erste Wahl bleibe das Rx-Versandhandelsverbot. Auch von impfenden Apothekern ist sie nicht überzeugt.

Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken liegt seit wenigen Tagen vor. Eine wichtige Neuregelung betrifft die Arzneimittel-Festpreise: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant, Paragraf 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz (AMG) zu streichen. Diese Vorschrift unterwirft derzeit noch EU-Versandapotheken der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV). Die Europäische Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit innerhalb der Union und macht bereits seit 2013 Druck auf die Bundesrepublik, diesen Passus zu kippen. Dem kommt Spahn nun formal nach. Gleichzeitig will er die deutschen Preisregeln ins SGB V überführen, denn im Sozialrecht gewährt die EU den Mitgliedstaaten weitreichende Freiheiten.

Der Haken: Eine solche Vorgabe im Sozialrecht wäre zwar für die Gesetzliche, nicht aber für die Private Krankenversicherung bindend. Gabelmann hält das Vorhaben für reine Kosmetik. »Die von Spahn geplante Festschreibung der Gleichpreisigkeit über das SGB V ist eine Mogelpackung«, kommentiert sie den Vorstoß des Ministers. Dadurch, dass die Regelung für Privatversicherte nicht gelte, ergebe sich ein Einfallstor, um einheitliche Preise im Rx-Bereich zu unterlaufen. „Für mich bleibt das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – untermauert mit deutlichen Zahlen zur Bedrohung der Apothekenlandschaft durch einen wachsenden Anteil von Versandarzneimitteln – erste Wahl.“ Bleibe Spahn bei diesem Gesetzesvorstoß, werde er sich für ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wappnen müssen, sagte Gabelmann gegenüber der PZ.

Auch dass Apotheker in Modellprojekten Menschen gegen Grippe impfen dürfen sollen, kommt bei der Linken-Gesundheitsexpertin nicht gut an. „Diesen Vorschlag sehe ich sehr skeptisch“, so die Apothekerin. Die Umsetzung in den Räumlichkeiten einer Apotheke könne zu Problemen führen, fürchtet sie. Es gebe genügend Aufgaben, bei denen die Pharmazeuten ihre beruflichen Qualifikationen und Kompetenzen einbringen können und sollten, zum Beispiel die Medikationsanalyse oder Folgerezepte. „Das Impfen jedoch ist dafür eher ungeeignet.“

Diesen Artikel teilen

Share on facebook
Share on google
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print
Share on email

Jetzt linke Politik unterstützen

Teile unsere Artikel in den sozialen Medien und mach mehr Menschen auf unsere Politik, Arbeit und Artikel aufmerksam.

Share on facebook
Share on google
Share on twitter
Share on linkedin

Weitere Artikel

Neuste Tweets

Weitere Tweets gibt es auf Twitter unter @sylviagabelmann zu lesen

Links

Partei und Fraktion

Fraktion DIE LINKE im Bundestag
www.linksfraktion.de

Partei DIE LINKE
www.die-linke.de

DIE LINKE.NRW
www.dielinke-nrw.de

Landesarbeitsgemeinschaft LISA (Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen)
https://www.dielinke-nrw.de/partei/lags/lag-lisa/

Antikapitalistische Linke (AKL)
https://www.antikapitalistische-linke.de

Außerparlamentarisches

Digitalcourage e.V.: Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter.
https://digitalcourage.de

Komitee für Grundrechte und
Demokratie
: Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Es versteht sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition und Mitgestalter bürgerlichen Protestes. http://www.grundrechtekomitee.de

Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle!“: Initiiert wurde die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle!“ von verschiedenen Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus und Gesundheitswesen allgemein, für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung, die in diversen Städten und Regionen in NRW aktiv sind, in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di. https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de
Ärzte ohne Grenzen : Ärzte ohne Grenzen ist die am 21. Dezember 1971 gegründete größte unabhängige Organisation für medizinische Nothilfe. Die private Hilfsorganisation leistet medizinische Nothilfe in Krisen- und Kriegsgebieten. https://www.aerzte-ohne-grenzen.de
medico International: medico international ist eine Hilfs- und Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Frankfurt am Main. Die Organisation engagiert sich für die globale Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit. https://www.medico.de
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) : Der vdää ist ein ärztlicher Berufsverband, der sich als kritische und progressive Alternative zu standespolitisch wirkenden Ärzteverbänden versteht. https://www.vdaeae.de
Naturfreunde: Die NaturFreunde Deutschlands sind ein sozial-ökologischer und gesellschaftspolitisch aktiver Verband fürUmweltschutz, sanften Torurismus, Sport und Kultur https://www.naturfreunde.de