Linke fordert im Bundestag erneut das Rx-Versandverbot

Quelle: DAZ.online, von Kirsten Sucker-Sket

Die Linksfraktion im Bundestag hat den Entwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium von Anfang an scharf kritisiert. Sie bleibt dabei, dass nur ein Rx-Versandhandelsverbot klare Bedingungen für eine Gleichpreisigkeit – sowohl im GKV- als auch im PKV-Bereich – schaffen kann. Jetzt hat die Fraktion erneut einen entsprechenden Antrag gestellt.

Am 19. Oktober 2016 ist die Apothekenwelt mächtig ins Wanken geraten. Für deutsche Apotheken und EU-ausländische Arzneimittelversender gibt es seit dem an diesem Tag gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine „gleichlangen Spieße“ mehr. Große Versender jenseits der deutschen Grenze dürfen seitdem munter mit unbegrenzten Boni auf Rezept um deutsche Kunden werben. Das ist deutschen Apotheken nicht erlaubt – und die meisten könnten es auch gar nicht. Damit die hiesigen Apotheken in diesem ungleichen Wettbewerb bestehen können, wollen sie die Gleichpreisigkeit zurück. Am liebsten über das Rx-Versandverbot. Obwohl die Große Koalition sich dieses auch schon in den Koalitionsvertrag geschrieben hatte, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn andere Wege gehen, um das Ziel zu erreichen.

In seinem kürzlich vorgelegten Entwurf für ein Apotheken-Stärkungsgesetz ist vorgesehen, die Einhaltung der Preisbindung zum Gegenstand des Rahmenvertrags zu machen – wer sich nicht daran hält, kann bestraft werden. Zudem will Spahn dem Druck der EU-Kommission nachgeben und den in einem Vertragsverletzungsverfahren bemängelten Passus im Arzneimittelgesetz streichen, demzufolge sich auch EU-ausländische Versandapotheken, die Patienten in Deutschland beliefern, an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssen. Das hält nicht jeder für eine gute Lösung – einige halten es sogar für hochgefährlich. Die beabsichtigte Streichung sowie die Haltung der ABDA dazu führt nun sogar zu einer außerordentlichen ABDA-Mitgliederversammlung am 2. Mai.

Gabelmann: Einheitliche Preise für alle nur mit Rx-Versandverbot

Auch Sylvia Gabelmann von der Linksfraktion im Bundestag hält Spahns Plan, für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Gleichpreisigkeit herzustellen, für „zu kurz gedacht“. Sie ist überzeugt: „Nur mit einem konsequenten Verbot des Rx-Versandhandels können einheitliche Preise für alle – auch für Privatversicherte – gewährleistet werden“. Darum fordert ihre Fraktion im Bundestag jetzt mit einem neuen eigenen Antrag: „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erhalten – Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten“.

Es ist nicht der erste Antrag der Linksfraktion mit diesem Ziel. Diesmal soll er zusammen mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz beraten werden. Gabelmann stellt klar, dass sie die dem Rx-Versandverbot immer wieder entgegen gehaltenen europarechtlichen Bedenken nicht teilt. Für den Fall, dass ein solches Verbot nochmals auf den Prüfstand des EuGH gestellt würde, ist sie sicher: „Mit fundierten Zahlen zur Bedrohung der Apothekenlandschaft durch den Versandhandel kann auch der EuGH überzeugt werden“.

So verweist auch der Antrag der Linksfraktion auf Studien, „die belegen, dass insbesondere umsatzschwächere und kleinere Apotheken unter wachsendem Einfluss des Arzneimittelversands über ausländische Versandapotheken dramatisch zu leiden hätten und viele davon schließen müssten, wenn der Umsatz des Versandhandels weiter zunimmt“. Als Beispiel führt sie das Gutachten des Gesundheitsökonomen Professor Dr. Uwe May, der Politikwissenschaftlerin Cosima Bauer und des Juristen Dr. Heinz-Uwe Dettling an. („Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel – Wettbewerbsökonomische und gesundheitspolitische Begründetheit“).

Für die Linke ist es höchste Zeit, zu handeln. Und die Fraktion weist erneut darauf hin, dass in drei Viertel der europäischen Staaten der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln nicht erlaubt ist. 

Diesen Artikel teilen

Share on facebook
Share on google
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print
Share on email

Jetzt linke Politik unterstützen

Teile unsere Artikel in den sozialen Medien und mach mehr Menschen auf unsere Politik, Arbeit und Artikel aufmerksam.

Share on facebook
Share on google
Share on twitter
Share on linkedin

Weitere Artikel

Neuste Tweets

Weitere Tweets gibt es auf Twitter unter @sylviagabelmann zu lesen

Links

Partei und Fraktion

Fraktion DIE LINKE im Bundestag
www.linksfraktion.de

Partei DIE LINKE
www.die-linke.de

DIE LINKE.NRW
www.dielinke-nrw.de

Landesarbeitsgemeinschaft LISA (Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen)
https://www.dielinke-nrw.de/partei/lags/lag-lisa/

Antikapitalistische Linke (AKL)
https://www.antikapitalistische-linke.de

Außerparlamentarisches

Digitalcourage e.V.: Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter.
https://digitalcourage.de

Komitee für Grundrechte und
Demokratie
: Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Es versteht sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition und Mitgestalter bürgerlichen Protestes. http://www.grundrechtekomitee.de

Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle!“: Initiiert wurde die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle!“ von verschiedenen Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus und Gesundheitswesen allgemein, für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung, die in diversen Städten und Regionen in NRW aktiv sind, in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di. https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de
Ärzte ohne Grenzen : Ärzte ohne Grenzen ist die am 21. Dezember 1971 gegründete größte unabhängige Organisation für medizinische Nothilfe. Die private Hilfsorganisation leistet medizinische Nothilfe in Krisen- und Kriegsgebieten. https://www.aerzte-ohne-grenzen.de
medico International: medico international ist eine Hilfs- und Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Frankfurt am Main. Die Organisation engagiert sich für die globale Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit. https://www.medico.de
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) : Der vdää ist ein ärztlicher Berufsverband, der sich als kritische und progressive Alternative zu standespolitisch wirkenden Ärzteverbänden versteht. https://www.vdaeae.de
Naturfreunde: Die NaturFreunde Deutschlands sind ein sozial-ökologischer und gesellschaftspolitisch aktiver Verband fürUmweltschutz, sanften Torurismus, Sport und Kultur https://www.naturfreunde.de