MdB Sylvia Gabelmann unterstützt Protest gegen vermeintliche Gesundheitspolitik der AfD

Es gibt so gut wie kein politisches Thema, welches von der AfD nicht zur Stimmungsmache und Hetze gegen Flüchtlinge missbraucht wird. Selbst im Bereich der Gesundheitspolitik schwadronieren die völkischen Nationalisten von seltenen Erkrankungen, die angeblich von Geflüchteten nach Deutschland eingeschleppt würden.

Die AfD fordert aktuell in ihrem EU-Wahlprogramm, dass „alle Untersuchungsergebnisse sowie der aktuelle Gesundheitsstatus“ von Geflüchteten „auf einem biometrischen Gesundheitspass dokumentiert werden“ sollten. Derlei unqualifizierten Forderungen widersprachen kürzlich über 50 im Gesundheitswesen tätige Organisationen und Persönlichkeiten in einer gemeinsamen Stellungnahme. Darin wiesen sie auch auf den Umstand hin, dass Menschen „aus Krisen- und Kriegsgebieten mit zusammengebrochenem Gesundheitswesen und teils monate- oder jahrelanger Fluchtgeschichte“ tatsächlich „vielfältigen Gesundheitsgefahren ausgesetzt“ seien, „die eine besonders aufmerksame und sensible Gesundheitsversorgung erforderlich machen, sei es in Erstaufnahme- Einrichtungen oder später in den Institutionen der ambulanten und stationären Medizin“. Hier hätten sich auch „viele Menschen aus dem deutschen Gesundheitswesen als Professionelle und Ehrenamtliche engagiert und dazu beigetragen, die medizinische und psychosoziale Unterstützung nach Deutschland geflohener Menschen zu verbessern oder überhaupt erst zu ermöglichen“. Dies sei jedoch „angesichts der restriktiven, diskriminierenden und menschenrechtlich fragwürdigen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz, das Organisationen der medizinischen Flüchtlingshilfe seit Jahren kritisieren“ schon schwer genug gewesen.

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Gesundheitsexperte und zugleich Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes stellte anlässlich der von seinem Verband unterstützten Stellungnahme klar: „Der Missbrauch gesundheitlicher Themen und Metaphern hat in Deutschland eine schlimme, düstere Tradition. Die von der AfD propagierte Forderung klingt zunächst harmlos, zielt aber tatsächlich auf Misstrauen und Menschenfeindlichkeit und ist deshalb zutiefst besorgniserregend“. Keinesfalls dürfe man dieser Stimmungsmache auf den Leim gehen. „Die von der AfD an die Wand gemalten gesundheitlichen Probleme existieren nicht. Schlimmer noch: Die Forderung der AfD lenkt davon ab, dass insbesondere die medizinische Versorgung von Geflüchteten immer noch große Defizite aufweist“, monierte Rosenbrock.

Für die migrantische Bevölkerung Deutschlands seien „Diskriminierung, Rassismus und strukturelle Hürden im Gesundheitssystem zusätzliche Gesundheitsgefährdungen.“ Zu deren Abbau bedürfe es unter anderem „des Endes der migrationspolitisch motivierten Gesetzesverschärfungen und einer interkulturellen Öffnung von Gesundheitsinstitutionen“, heißt es auch in der vom Paritätischen unterstützten Stellungnahme.

Auch der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der die Stellungnahme initiiert hatte, wandte sich an die Öffentlichkeit. Es gehöre „zum Traditionsbestand der radikalen Rechten, Ängste vor kranken Ausländerinnen und Ausländern zu schüren“, erklärte Dr. Nadja Rakowitz für den Verein, der auch schon im letzten Jahr eine öffentliche Stellungnahme publiziert hatte, die sich gegen zwei Bundestags-Anfragen der AfD zu „Schwerbehinderten in Deutschland“ (BT-Drucksache 19/1444) und zur „Entwicklung mehrerer Krankheiten in Deutschland“ (BT-Drucksache 19/1446) wandte.

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