Sehr geehrter Herr Minister Spahn,
mit großer Irritation nehme ich Meldungen zur Kenntnis, denen zufolge die deutsche Delegation im Rahmen der Weltgesundheitsversammlung (WHA) elementare Fortschritte der WHO-Politik für eine bessere globale Gesundheit verhindert. Konkret geht es um eine Resolution, die auf der WHA verbabschiedet werden soll und die erhebliche Verbesserungen für die Gesundheitsversorgung in armen Ländern einleiten könnte.
Nach meinen Informationen fallen die deutschen Vorschläge vor allem durch besonders industriefreundliche Positionen auf, die vor allem hohe Arzneimittelpreise schützen und die unbedingt notwendige Transparenz bei Forschungskosten torpedieren. Dieses Verhalten irritiert umso mehr, als Deutschland durch verschiedene nationale und internationale Initiativen ein besonderes Augenmerk auf globale Gesundheit gelegt hat. Das deutsche Engagement verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn die globale Gesundheit zurückstehen muss, sobald ökonomische Interessen berührt sind.
Konkret fordere ich Sie auf, bei den Verhandlungen folgende Punkte nicht zu blockieren, sondern im Gegenteil aktiv zu befördern:
- Internationale Transparenz bei Arzneimittelpreisen, die tatsächlich von den Krankenversicherungen bezahlt werden
- Transparenz bei den privaten und öffentlichen Ausgaben für Arzneimittelforschung und –Entwicklung
- Transparenz bei Arzneimittelpatenten und die Möglichkeit, nach Ablauf von geistigen Eigentumsrechten schnellstmöglich mit Generikaproduktion zu beginnen
- Transparenz bei klinischen Studien inklusive der Studiendesigns, Ein- und Ausschlusskriterien, Auswertungsmethodik und aller Ergebnisse
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Gabelmann, MdB
