PM MdB Sylvia Gabelmann: Fortsetzung der Förderung von Arznei-Importen gefährdet Patienten – Bundesrat verpasst letzte Chance, Fehler der GroKo zu beheben

„Der Beschluss des Bundesrats, entgegen den Empfehlungen des Gesundheitsausschusses den Vermittlungsausschuss doch nicht anzurufen und so die Förderung der Importquote im „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelverordnung“ (GSAV) durchzuwinken, ist aus Patientensicht zutiefst zu bedauern. DIE LINKE hatte zuvor auch im Bundestag einen entsprechenden Antrag zur Steigerung der Patientensicherheit eingebracht, der aber von CDU/CSU, SPD und FDP gemeinsam abgelehnt wurde.“ erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum heutigen Beschluss des Bundesrats, das GSAV ohne weitere Änderungen passieren zu lassen und den Vermittlungsausschuss doch nicht anzurufen. Gabelmann weiter:

„Die LINKEN Gesundheitsministerinnen aus Brandenburg und Thüringen hatten angeregt, das Gesetz von CDU/CSU und SPD inklusive der Verpflichtung, Importarzneimittel weiterhin zu fördern, im Bundesrat nicht einfach passieren zu lassen. Doch fand diese sinnvolle Anregung leider keine Mehrheit in der Länderkammer. Zurecht stellen die beiden Ministerinnen fest, dass das Einsparpotential der Importförderquote mittlerweile sehr gering ist, der damit beförderte Parallelimportmarkt jedoch ein Einfallstor für Arzneimittelfälschungen in den deutschen Markt darstellt.

Auffällig im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens war, dass das Bundesgesundheitsministerium die Streichung der Importförderung zunächst im Referentenentwurf vorsah, aber dann wieder entfernte, nachdem der Chef des größten Arznei-Importunternehmens mit Wirtschaftsminister Altmaier telefoniert hat. Das hatte eine Kleine Anfrage DER LINKEN ergeben.

Offenbar haben bei dieser Bundesregierung und bei der Mehrheit der Bundesländer wirtschaftliche Interessen Vorrang vor der Patientensicherheit. Das ist nicht hinnehmbar.“

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