Meine Woche im Wahlkreis vom 5. bis 12. Juli

Im Anschluss an die sehr produktive gemeinsame Klausur der Büros Siegen, Mülheim und Berlin hatte ich einige Gesprächstermine in meinem Wahlkreis Siegen-Wittgenstein auf der Agenda.

So besuchte ich die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Siegen-Wittgenstein und sprach mit ihr über ihre Aufgabengebiete, die sowohl den internen wie den externen Bereich betreffen. Wir sprachen unter anderem über  den Runden Tisch zum Thema „Häusliche Gewalt“, dem Alleinerziehenden-Netzwerk und über politische Bildungsarbeit.

Der nächste Gesprächspartner war Landrat Andreas Müller. Hier besprachen wir aktuelle Themen aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein: die drohende Abschiebung von alleinerziehenden Mutter aus Aserbeidschan, die Zukunft der Fahrradwerkstatt in der Hammerhütte Schule, die gemeinsam mit Geflüchteten Fahrräder repariert und sie an Bedürftige weiter gibt und die Situation der Praxis für Menschen ohne Krankenversicherung.

Die nächste Station: die IG Metall Siegen. Mit Geschäftsführer Andree Jorgella diskutierte ich über Gleichstellung, Gesundheitsprävention, Entgeldgerechtigkeit, Rente und soziale Absicherung und die Besorgnis erregende Tatsache, dass überproportional viele Gewerkschaftsmitglieder bei den zurück liegenden Europawahlen AfD gewählt haben.

Am gleichen Nachmittag war ich auf Einladung von Bethel.regional im Haus Burgweg in Burbach. Grund der Einladung war ein Informationsgespräch über einen Teil des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), welches am 1.1. 2020 in Kraft tritt, die sogenannte „Trennung der Leistungen“. Anja Hillebrand, Regionalleiterin Südwestfalen, Mark Weigand, Teil der Geschäftsführung Bethel.regional und Simone Hercher, Bereichskoordinatorin, informierten mich ausführlich über die Problematik, die dieser Teil des Gesetzes für Einrichtungen wie Haus Burgweg darstellt. Im Anschluss gab es eine kleine Führung durch das gut ausgestattete und liebevoll eingerichtete Wohnhaus für Kinder und Jugendliche mit Behinderung.

Am Mittwoch habe ich die DGB und die DGB-Jugend besucht. Ein Gesprächsschwerpunkt war die von der Bundesregierung vorgesehene Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Schnell waren wir uns im Gesprächsverlauf einig, dass die geplanten „Modernisierungsvorschläge“ des BBiG kaum Vorteile für die Auszubildenden bringen. Ich habe den kürzlich eingebrachten Antrag der Linksfraktion im Bundestag zu diesem Thema vorgestellt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/107/1910757.pdf Die Forderungen der Linksfraktion sind weitestgehend identisch mit den Forderungen der DGB-Jugend.

Zusammen mit Ullrich Georgi (Kreistagsfraktion) und Ekkard Büdenbender (Ratsmitglied Netphen) besuchte ich am Donnerstag den Bundeswehrstützpunkt Hachenberg-Kaserne in Erndtebrück. Direkt bei der Anmeldung mussten wir eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen, so dass ich nur in Auszügen berichten kann. Erndtebrück ist als einer von zwei  Standorten der Luftwaffe in Deutschland  zuständig für die Luftraumüberwachung der Bundesrepublik. Sie arbeiten eng mit der zivilen Luftüberwachung zusammen.  Korrekt Formulierung der Aufgabe ist die „Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum über der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der integrierten Luftverteidigung der NATO“. Neben dem Dauereinsatzauftrag „Luftverteidigung“ ist Erndtebrück auch eine zentrale Ausbildungsstätte für die Ausbildung aller Unteroffiziere und Offiziere der Verbände und Einheiten des Einsatzführungsdienstes der Luftwaffe. In einem erstaunlich offenen Gespräch diskutierten wir unter anderem über Auslandseinsätze (wessen Interesse dienen diese?), Bundeswehrwerbung und eine eventuelle Gesundheitsbelastung der Soldat*innen besonders in den Radarstellungen.

Die (Arbeits-)woche endete mit einem Gespräch im ver.di-Büro Siegen. Mit der für den Gesundheitsbereich zuständigen Gewerkschaftssekretärin Mechthild Boller-Winkel und Gewerkschaftssekretär Jasin Nafati sprach ich über die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Parteien. Selbstverständlich sollten Parteien Gewerkschaften weder dominieren noch instrumentalisieren. Insbesondere die Tatsache, dass viele Mitglieder Der Linken auch Gewerkschaftsmitglieder sind, begründet neben dem allgemeinen politischen Anspruch aber natürlich das Bedürfnis, Gewerkschaften in ihren Auseinandersetzungen und Kämpfen zu unterstützen. Ich hoffe, dass unser Gespräch dazu beigetragen hat, eine vertrauensvolle (punktuelle) Zusammenarbeit weiterhin möglich zu machen. Konkret sprachen wir über den katastrophalen Zustand in der Pflege. Der geringe Organisationsgrad der Beschäftigten – insbesondere im Kreis Siegen-Wittgenstein – erweist sich bei der Durchsetzung der Forderungen als problematisch. Nichtsdestotrotz wird Die Linke Siegen-Wittgenstein in zukünftigen Arbeitskämpfen an der Seite der Beschäftigten stehen!

Insgesamt war es eine abwechslungsreiche und interessante Woche mit sehr unterschiedlichen Gesprächspartner*innen und -themen. Kommende Woche werde ich eine Apotheken-Tour in der Stadt Siegen machen, um mich konkret über die Situation der Apotheken vor Ort zu informieren. Darauf bin ich sehr gespannt!

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