MdB Sylvia Gabelmann: Null Toleranz! Gegen rechte Hetze und Gewalt!

Anlässlich der am morgigen Sonnabend in Essen stattfindenden landesweiten antifaschistischen Demonstration, die unter dem Motto „Der Pott bleibt unteilbar!“ steht, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist dringend gefordert, den Kampf gegen rassistische und rechtsextreme Zusammenschlüsse und Strukturen endlich aufzunehmen. Ich erwarte vor allem von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), endlich zu verhindern, dass sich in immer mehr Städten rechte Mischszenen etablieren, die regelmäßig durch Hetze und Gewalt gegen Andersdenkende und Migrantinnen und Migranten auffallen.“

Vor allem mit der „Bruderschaft Deutschland“ in Düsseldorf und den „Steeler Jungs“ in Essen treiben immer mehr rechtsextreme Gruppen nahezu ungestört in Nordrhein-Westfalen ihr Unwesen. Unterstützt wurden die Aktivitäten in der Vergangenheit auch von Kadern der Partei „Die Rechte“ aus Dortmund, weshalb zunehmend gemeinsame Aktionen der verschiedenen rassistischen Szenen zu erwarten seien, so Gabelmann weiter.

„Da die Verantwortlichen in Politik, Polizei und Justiz die von den extremen Rechten ausgehende Gefahr mehrheitlich noch immer verharmlosen und unterschätzen, ist es zu begrüßen, dass sich immer mehr engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammentun und sich den Rassisten und Rechtsextremen in den Weg stellen. Anstatt das dringend erforderliche Engagement der Nazigegnerinnen und -gegner zu behindern, erwarte ich von den Zuständigen eine Null-Toleranz-Strategie gegen die extreme Rechte. Das sind alle politischen Entscheidungsträger und auch die Bediensteten von Polizei und Justiz den Opfern der Gewalt und Hetze der Rechten schuldig“, so die Bundestagsabgeordnete weiter. Die Linke ruft zur Teilnahme an den besagten Protesten des Bündnisses „Essen stellt sich quer!“ auf.

Demonstration: „Der Pott bleibt unteilbar! Kein Platz für rechte Bürgerwehren in Essen-Steele und überall!“, Samstag, 14. September 2019, 16:30 Uhr, auf dem Grendplatz in Essen-Steele.

Informationen:  https://essq.de

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