Anlässlich des am gestrigen Mittwoch verübten neofaschistischen und antisemitischen Terroranschlags in Halle, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):
„Nachdem erneut ein Neonazi in Deutschland Menschen ermordet hat, erwarte ich, dass die zuständigen Behörden endlich entschieden gegen die extreme Rechte vorgehen. Auch nach den Morden des neofaschistischen NSU-Terrornetzwerks, dem feigen Mordanschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den unzähligen rechtsextrem und rassistisch motivierten Gewalttaten, die in Deutschland mittlerweile zum Alltag gehören, ist bei der übergroßen Mehrheit der Zuständigen in Behörden und Politik noch immer kein ernsthaftes Umdenken zu beobachten.
Vielmehr wiederholt sich stetig das mittlerweile übliche Ritual an öffentlichen Äußerungen der verantwortlichen Politiker und Sicherheitsbehörden: Es handele sich um einen Einzeltäter. Die Tat müsse lückenlos aufgeklärt werden. Jetzt werde man aber wirklich Konsequenzen ziehen. Und außerdem müsse es nun zu einer Aufstockung der Mittel bei den Inlandsgeheimdiensten kommen.
Damit muss nun endlich Schluss sein. Ich erwarte von den Behörden neofaschistischen Terror konsequent zu verhindern und potentiell bedrohte Bürgerinnen und Bürger endlich vor Bedrohungen zu schützen“.
Gabelmann weiter:
„Bis heute ist mir vollkommen unverständlich, warum das internationale Nazinetzwerk ‘Blood & Honour’ im Jahr 2000 in Deutschland verboten wurde und ausgerechnet der militante Arm des Netzwerkes, nämlich ‘Combat 18’, nicht. Das von ‘Combat 18’ vertretene Konzept des ‘führerlosen Widerstands’ sieht vor, dass terroristische Zellen unabhängig voneinander Anschläge und Morde verüben. Größtenteils auch ganz bewusst ohne das Verfassen von Bekennerschreiben. Das alles ist den Behörden mittlerweile seit Jahrzehnten bekannt. Insofern ist alles andere als glaubwürdig, wenn nach einer Reihe an von Neonazis begangenen Morden und Mordversuchen noch immer behauptet wird, es handele sich um ‘Einzeltäter’.
Ganz konkret erwarte ich
von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), dass die Menschen, die sich
auf den sogenannten Todes- und Feindeslisten der Neonazis befinden,
endlich darüber in Kenntnis gesetzt und entsprechend geschützt werden.
Ich erwarte eine politische Initiative zum Verbot von ‘Combat 18’ und
allen weiteren militanten Nazistrukturen. Gewalttätige rechtsextreme und
rassistische Mischszenen, die mittlerweile in Düsseldorf, Essen, Herne,
Köln und Mönchengladbach aktiv sind, gehören ebenso entschlossen
bekämpft. Die Zeit der Allgemeinplätze und der Verharmlosung
rechtsextremer Strukturen, Aktivitäten und Anschläge muss endlich ein
Ende haben. Sollten die Zuständigen nicht endlich entsprechend tätig
werden, machen sie sich am rechten Terror mitschuldig“.
