„Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ – Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen

„DIE LINKE will die Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) wiederherstellen. Das hat die Versammlung der Bundestagsfraktion am 22.10.2019 beschlossen. Dazu will die Linksfraktion die maßgeblichen Patientenorganisationen mit der Patientenberatung beauftragen.“ erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Gabelmann weiter:

„Zuletzt hatten die Krankenkassen und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die jährlich  9 Mio. Euro Fördermittel an ein kommerziell ausgerichtetes und gewinnorientiert arbeitendes Unternehmen vergeben, dessen Mutterfirma in weit größerem Maße für Krankenkassen oder auch für Pharmaunternehmen tätig war. Dieser Zustand muss unbedingt noch in dieser Wahlperiode abgestellt werden,  da sich sonst das bisherige Vergabeverfahren um weitere sieben Jahre verlängert.

Zudem will DIE LINKE eine Finanzierung der UPD aus Steuergeldern herstellen, da es sich bei der Patientenberatung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt und die UPD nicht länger wirtschaftlich von den Krankenkassen abhängig bleiben darf.“

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