„Seit sechs Jahren kritisiert DIE LINKE, dass das 2013 in Kraft getretene ‚Patientenrechtegesetz‘ für geschädigte Patientinnen und Patienten kaum eine Verbesserung gebracht hat und riesige Lücken aufweist“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Positionspapier der AOK zur Stärkung der Patientenrechte. Gabelmann weiter:
„DIE LINKE fordert zentrale Änderungen am Patientenrechtegesetz. Neben den von der AOK erwähnten Verbesserungen wie verpflichtende Berufshaftpflicht für die im Gesundheitsbereich Tätigen und Beschleunigung der Verfahren müssen wir auch über Härtefallfonds, Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr, Sanktionsmöglichkeiten im Falle von Behinderungen der Ermittlung und patientenfreundlichere Ausgestaltung des Gutachterwesens diskutieren.“
