Bundesregierung muss bei Medikamenten-Lieferengpässen endlich handeln

„Die Bundesregierung muss endlich auf die zunehmende Zahl an Versorgungslücken bei Arzneimitteln wirksam reagieren. Mit den exklusiven Rabattverträgen einzelner Krankenkassen mit den Pharmaherstellern haben die letzten Bundesregierungen – egal ob mit Beteiligung von SPD, Grünen, CDU/CSU oder FDP – dazu beigetragen, dass auf dem Arzneimittelmarkt eine Monopolisierung stattfindet. Manche Grundstoffe werden weltweit nur noch in drei bis fünf Fabriken, meist in China oder Indien, hergestellt. Fällt auch nur eine aus, kann die Versorgung auch hierzulande ganz schnell zusammenbrechen. Darum gehören die Rabattverträge umgehend abgeschafft“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, fordert zudem:

„Wir müssen eine größere Vorratshaltung für wichtige Medikamente verpflichtend einführen, und zwar nicht nur bei den Apotheken, sondern vor allem auch bei den Herstellern. Zudem muss die Zeit des Kuschelkurses der Bundesregierung mit den Pharmaherstellern endlich beendet werden. Anstelle lediglich freiwilliger – und damit stets unvollständiger – Meldungen brauchen wir eine verbindliche Verpflichtung der Pharmaindustrie, existierende oder auch bereits drohende Lieferschwierigkeiten zu melden. Und Verstöße dagegen müssen wirksam sanktioniert werden.

Bislang hatte die Bundesregierung lediglich eine Gesprächsrunde beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter dem Namen ‚jour fixe‘, an der auch die Herstellerfirmen teilnahmen, installiert. Zu konkreten Verpflichtungen und wirksamen Maßnahmen hat das nicht geführt. Und auch im ‚Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung‘, das im Frühjahr verabschiedet wurde, hat die Bundesregierung das Thema Lieferengpässe sträflich ignoriert.“

Diesen Artikel teilen

Share on facebook
Share on google
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print
Share on email

Jetzt Politik unterstützen

Teile unsere Artikel in den sozialen Medien und mach mehr Menschen auf unsere Politik, Arbeit und Artikel aufmerksam.

Share on facebook
Share on google
Share on twitter
Share on linkedin

Weitere Artikel

Neuste Tweets

Weitere Tweets gibt es auf Twitter unter @sylviagabelmann zu lesen

Links

Partei und Fraktion

Fraktion DIE LINKE im Bundestag
www.linksfraktion.de

Partei DIE LINKE
www.die-linke.de

DIE LINKE.NRW
www.dielinke-nrw.de

Landesarbeitsgemeinschaft LISA (Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen)
https://www.dielinke-nrw.de/partei/lags/lag-lisa/

Antikapitalistische Linke (AKL)
https://www.antikapitalistische-linke.de

Außerparlamentarisches

Digitalcourage e.V.: Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter.
https://digitalcourage.de

Komitee für Grundrechte und
Demokratie
: Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Es versteht sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition und Mitgestalter bürgerlichen Protestes. http://www.grundrechtekomitee.de