Nazis endlich stoppen – Die NRW-Landesregierung steht in der Pflicht!

Anlässlich des Aufmarsches von Neonazis am Sonntag, den 17. November, in Duisburg, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann:

„Wieder einmal wollen Neonazis und Rassisten in Duisburg aufmarschieren und gegen sogenannte Minderheiten hetzen. Bei besagtem Spektrum, was für Sonntag in die Ruhrgebietsmetropole mobilisiert, handelt es sich um extrem rechte Gruppierungen, die von der Bundesregierung zum Teil als potentielle terroristische ‚Gefährder‘ eingestuft werden, wie die Regierung kürzlich auf eine parlamentarische Anfrage meiner Fraktionskollegin Ulla Jelpke geantwortet hat.

Es ist daher für mich vollkommen unverständlich und inakzeptabel, dass Aufmärsche – eines im wahrsten Sinne des Wortes – brandgefährlichen Spektrums genehmigt und dann auch noch von der Polizei  vor dem demokratischen Gegenprotest geschützt werden sollen.

Um es deutlich zu sagen: Am Sonntag marschieren potentielle Terroristen in Duisburg auf. Nicht wenige dieser Herrschaften, die so tun als würden sie für Sicherheit und Ordnung auf die Straße gehen, sind in der Vergangenheit bereits durch Straftaten und kriminelle Handlungen aufgefallen. 

Die Linke ruft daher dazu auf, sich an den Protesten des antifaschistischen Bündnisses ‚Duisburg stellt sich quer!‘ zu beteiligen. Von der Polizei erwarte ich das Grundrecht auf antifaschistischen Protest in Hör- und Sichtweite zu den extremen Rechten zu verteidigen und zu respektieren und nicht – wie in der Vergangenheit geschehen – durch Provokationen und Übergriffe auf Nazigegnerinnen und Nazigegner zur Eskalation der Lage bei zutragen.

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) muss sich hingegen die Frage gefallen lassen, wie lange er dem Treiben der Neonazis noch zusehen will? Wer zulässt, dass sich potentielle Rechtsterroristen in NRW immer weiter vernetzen und zunehmend auch gemeinsame Sache mit den traditionellen Naziparteien machen, hat aus der Reihe von Morden, die die Nazis in den letzten Jahren verübt haben, ganz offensichtlich nichts gelernt. Wenn Herr Reul nicht willens ist, das Treiben der extremen Rechten zu beenden, steht Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) selbst in der Pflicht! Ich erwarte, dass er endlich tätig wird!”

Informationen:

Antifaschistische Proteste des Bündnisses “Duisburg stellt sich quer“, Sonntag, den 17. November, um 13:30 Uhr, Theater am Marientor, Duisburg

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