Antifaschismus ist gemeinnützig!

MdB Sylvia Gabelmann tritt aus Protest gegen Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA bei

Wie erst heute bekannt wurde, hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten bereits am 4. November die Gemeinnützigkeit entzogen. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein perfider Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner vorgehen und dabei nicht einmal vor Morden Halt machen, ist der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA das allerletzte politische Signal.

Ich darf erinnern: Es waren die Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse, welche die VVN-BdA 1947 gründeten. Sie ist seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland. Zugleich vertritt sie die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Naziregimes nicht in Vergessenheit geraten sind. Wer Antifaschistinnen und Antifaschisten nun die Gemeinnützigkeit entzieht oder dies als politischer Entscheidungsträger zulässt, beschmutzt das Wirken der Holocaust-Überlebenden und Widerstandskämpfer auf eine nicht zu entschuldigende Art.   

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist nunmehr noch dringender gefordert, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinnützigkeit von Organisationen wie der VVN-BdA, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact wiederhergestellt wird. Tut er das nicht, lässt er zu, dass demokratische Organisationen, die zum gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohl beitragen, mundtot gemacht werden und ermöglicht Neonazis und Rassisten aller Couleur einen triumphalen Erfolg.  

Aus Solidarität mit der VVN-BdA trete ich dieser Organisation mit heutigem Tag bei!“

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