Anlässlich des „23. Europäischen Polizeikongresses“, der am 4. und 5. Februar im „Berlin Congress Center“ am Alexanderplatz in Berlin stattfindet, erklärt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann:
„Der ‚Europäische Polizeikongress‘ gilt als Tummelplatz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus etablierter Politik, Polizeibehörden, Geheimdiensten und Militär, denen die Schleifung des Rechtsstaats nicht schnell genug erfolgen kann und denen Grund- und Freiheitsrechte bestenfalls lästig sind. Ich begrüße daher, dass es auch in diesem Jahr eine Reihe von Protesten gegen den Kongress geben wird und verschiedene Organisationen für die Verteidigung demokratischer Rechte auf die Straße gehen wollen.“
Gabelmann weiter:
Dass ausgerechnet diese Tagung, die vom Behördenspiegel ausgerichtet wird, in diesem Jahr unter dem Motto „Rechtsstaat durchsetzen“ stattfinden soll, ist besonders perfide. Nicht nur, dass eine Reihe der Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmer in der Vergangenheit dadurch aufgefallen sind, repressive Polizeigesetze mit auf den Weg zu bringen und einer weiteren Militarisierung der Innenpolitik Vorschub zu leisten, auch mit der Pressefreiheit nehmen die Tagungsveranstalter es wiederholt nicht so genau: Wie im Vorjahr wird kritischen Medien mit fadenscheinigen Begründungen die Akkreditierung verweigert.“
Zugleich werfe die dubiose Finanzierung des Kongresses Fragen auf. So hatte sich Gabelmann an die Bundesregierung gewandt, um in Erfahrung zu bringen, ob die Tagung von der Bundesregierung kofinanziert werde. Offiziell erhalten die Veranstalter der Tagung zwar auch in diesem Jahr keine finanzielle Unterstützung. Sie wird den Organisatoren jedoch durch horrende Gebühren für die Durchführung von Informationsständen und die Abstellung von Personal aus verschiedenen Behörden zuteil.
„Diese mindestens fragwürdige Mitfinanzierung des Polizeikongresses muss vom Bundesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler überprüft werden“, fordert Gabelmann daher. Sie kündigte an, sich an die besagten Institutionen wenden zu wollen.
Die Antwort des Bundesinnenministeriums auf die parlamentarische Anfrage Gabelmanns ist hier nachzulesen.
