Genug geredet – Politik muss im Kampf gegen extreme Rechte endlich handeln!

Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee und des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE):

„Der Worte sind genug gewechselt. Es ist dringend geboten, dass es endlich zu konkreten politischen Initiativen der Verantwortlichen gegen Neonazis und Rassisten kommt. Auch 75 Jahre nach Auschwitz kommt es zu wachsenden Bestrebungen der extremen Rechten, die Vernichtungsideologie der Nazis zu verharmlosen und die Singularität der Verbrechen der deutschen Faschisten, die den industrialisierten Massenmord an Juden und Jüdinnen organisierten, zu relativieren. Es darf jedoch keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der deutschen Geschichte geben.

Ich erwarte, dass die Sicherheitsbehörden nun endlich mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Neonazis, Rassisten und andere extreme Rechte vorgehen. Es gibt kein Recht auf Hass und Hetze. Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten, ihre Unterstützerinnen und Unterstützer müssen ebenso vor Gewalt und Bedrohungen geschützt werden wie politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.

Dass der Militärgeheimdienst MAD derzeit gegen mehr als 550 Soldaten der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts auf rechtsextreme Bestrebungen führt, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Armee. Zugleich mehren sich Berichte über extrem rechte Aktivitäten bei der Polizei und selbst beim sogenannten Verfassungsschutz. Hier steht die Politik in der Pflicht, den braunen Spuk umgehend zu beenden.

DIE LINKE fühlt sich dem Schwur von Buchenwald verpflichtet. In diesem heißt es „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Er ist Teil unserer politischen DNA.

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