Die Antwort (oder besser: diese Nicht-Antwort) auf meine Kleine Anfrage zu „Negativen Auswirkungen von Lieferengpässen bei Arzneimitteln“ durch Staatssekretärin Weiss ist empörend. Bei 7 von 9 Fragen (!) antwortet die Bundesregierung stereotyp mit copy & paste: “Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.” Mehr kommt da nicht! Weder werden aktuelle Zahlen zu den Versorgungsprobleme geliefert noch die großen Sorgen und Nöte der Patientinnen und Patienten ernst genommen oder Lösungen für die Apotheken gesucht, deren Mehraufwand aufgrund der Lieferengpässe sowie des notwendigen Austausches enorm ist. Und mit den völlig unzureichenden Maßnahmen, die die Bundesregierung angehängt an das GKV-Fairer-Kassenwettbewerbs-Gesetz auf den Weg bringen will, wird die Bundesregierung die von mir abgefragten negativen Auswirkungen durch die Lieferengpässe auch nicht in den Griff bekommen.
Dana Bethkenhagen hat dies auch für den Tagesspiegel Background aufgegriffen:
Wie gefährlich sind Arzneimittellieferengpässe für Patienten?
„Empörend“ sei die „Nicht-Antwort“ der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Sabine Weiss (CDU), auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema „Negative Auswirkungen von Lieferengpässen bei Arzneimitteln”. Das sagte die Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, Sylvia Gabelmann, am Montag gegenüber dem Tagesspiegel Background. Von der Bundesregierung wollten sie und weitere Abgeordnete der Fraktion unter anderem wissen, bei wie vielen Verordnungen es 2019 und in den vorangegangenen fünf Jahren zu Lieferschwierigkeiten kam, welche Präparate in diesem Zeitraum betroffen waren, in wie vielen Fällen es zum Austausch von Präparaten kam und welche Mehrkosten dieser Austausch verursacht hat.
Zufriedenstellende Antworten gab es nicht, urteilt Gabelmann: „Bei sieben von neun Fragen antwortet die Bundesregierung stereotyp mit copy & paste.“ Wörtlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung, die in den kommenden Tagen als Bundesdrucksache veröffentlicht werden soll und dem Tagesspiegel Background vorliegt: „Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“ In der Vorbemerkung gibt es einen Verweis auf eine Kleine Anfrage der FDP zu einem ähnlichen Thema (Bundesdrucksache 19/13807) „Aktuelle Zahlen des BfArM hätte die Bundesregierung sehr wohl liefern und nennen können, beziehungsweise sogar müssen”, so Gabelmann. Sie und ihre Fraktionskollegen beschuldigen die Bundesregierung, das Thema nicht ernst genug zu nehmen: „Auf die Probleme der Patientinnen und Patienten geht das BMG nicht ein bei der Antwort auf unsere Fragen, und auch bei den anderen Fragen verweigert sie jegliche Auskunft und Bereitschaft, das Thema ernst zu nehmen.“
Lediglich auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um gesundheitliche Belastungen und Schädigungen zu erfassen und künftig die entstehenden Mehrkosten für das Gesundheitssystem beziffern zu können, gibt Weiss eine ausführlichere Antwort: „In den meisten Fällen von Lieferengpässen bei bestimmten Arzneimitteln stehen andere geeignete Arzneimittel zur Versorgung der Patientinnen und Patienten zur Verfügung”, schreibt sie und verweist auf geplante Änderungen im Rahmen des Fairen-Kassenwettbewerb-Gesetzes. Für Gabelmann ist auch diese Antwort unbefriedigend: Sie „ignoriert zum einen die Fragestellung: denn da ging es ganz konkret um Maßnahmen zur Erhebung von Daten, doch dazu in der Antwort kein Sterbenswörtchen. Auch in den an das GKV-Faire-Kassenwettbewerbs-Gesetz angehängten Änderungsanträgen, auf die das BMG in dieser ,Antwort’ ausführlich eingeht, gibt es dazu nichts!“ db
Quelle: Tagesspiegel Background, von Dana Bethkenhagen, veröffentlicht am 28.01.2020: https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/wie-gefaehrlich-sind-arzneimittellieferengpaesse-fuer-patienten
Hier parlamentarische Anfrage von MdB Sylvia Gabelmann
