„Lieferengpässe bei Arzneimitteln häufen sich und stellen für die Versorgung von Patientinnen und Patienten immer öfter eine ernste Bedrohung dar. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen sind zögerlich und völlig unzureichend. Darum hat DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der weit über das hinausgeht, was die Koalition morgen im Bundestag beschließen lassen will.“ erklärt Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Gabelmann weiter:
„Insbesondere sollen Arzneimittel-Hersteller nach unseren Vorstellungen stärker in die Pflicht genommen werden und Sorge dafür tragen, dass die Lieferfähigkeit ihrer Medikamente gewährleistet bleibt. Höhere Kosten, die den Patientinnen und Patienten oder den Krankenkassen aufgrund von vermeidbaren Lieferschwierigkeiten entstehen, sollen die Unternehmer tragen. Die Hersteller müssen zudem mögliche Lieferengpässe schon im Vorfeld verpflichtend melden, Ursachen aufdecken und sich mit essentiellen Arzneimitteln, die von Engpässen bedroht sind, bevorraten.
DIE LINKE will außerdem den Export von Arzneimitteln durch Großhandel und Apotheken mit Großhandelserlaubnis im Falle drohender oder bestehender Engpässe unterbinden. Auch soll die Reimport-Pflicht, die Bundeswirtschaftsminister Altmaier entgegen jeglichem Sachverstand für die in seinem Wahlkreis ansässige Reimport-Firma vor einem Jahr gerettet hat, endlich fallen sowie die umstrittenen Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern abgeschafft werden. Durch Schärfung des sogenannten Festbetragssystems soll im Gegenzug ein dadurch möglicher Anstieg der Arzneimittelausgaben ausgeglichen werden. Und über die EU wollen wir eine Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion in Europa fördern, um so zusätzlich Lieferengpässen vorzubeugen.“
