Bundesregierung muss Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Medikamenten weltweit sichern

Bei der Vergabe öffentlicher Gelder in Millionenhöhe an Institutionen und Unternehmen zur Erforschung von Impfstoffen und Medikamenten gegen das neue Coronavirus plant die Bundesregierung keinen Verzicht auf exklusive Nutzungslizenzen oder auf Patentierungen der Forschungsergebnisse. Das geht aus den Antworten auf zwei schriftliche Einzelfragen der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hervor. Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, erklärt dazu:

„Mit einem Förderaufruf vom 3. März vergibt das BMBF 15 Millionen Euro zur Erforschung von Mitteln gegen Covid-19. Die Bundesregierung lehnt dabei restriktive Förderbedingungen für die jetzige Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln ab und verweist darauf, dass diese die Beteiligung der Privatwirtschaft mit ihrem hohen Innovationspotenzial einschränken könnte. Diese Argumentation ist nicht zulässig. Jegliche Grundlagenforschung ist staatlich finanziert, und es fließen bereits hohe öffentliche Mittel, zu denen die des BMBFs noch hinzukommen. Wenn die Corona-Forschung nicht am Geld scheitern soll, wie Bildungsministerin Anja Karliczek sagt, dann muss eben noch mehr investiert werden. Jetzt muss die Versorgung aller Menschen im Vordergrund stehen. Lizenzen und Patente legen die Preissetzung in die Hände von Pharmakonzernen und sichern ihnen so hohe Profite. Daraus resultieren gefährliche Zugangshindernisse und Lieferengpässe, was insbesondere den globalen Süden betrifft.

Weitere am 11. März vom Haushaltsausschuss bewilligte Mittel in Höhe von 140 Millionen Euro kommen der Allianz CEPI zu, deren Auftrag es ist, Impfstoffe für alle zu entwickeln. Mit den durch CEPI geförderten Vertragspartnern sollen wiederum einzelne individuelle Regelungen zu geistigen Eigentumsrechten ausgehandelt werden. CEPI selbst hat seine ursprünglich strikten Zugangsbestimmungen zuletzt gelockert, und die Verträge der Kooperationspartner sind nicht öffentlich einsehbar. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf jetzt Bedingungen an die Mittelvergabe zu knüpfen, um den universellen Zugang neuer Produkte sicherzustellen. Internationale Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde. Die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ist eine Frage der Gesundheit der ganzen Weltgesellschaft.“

Siehe auch:

UAEM, Petition: Corona (COVID-19)-Impfstoffe und Medikamente für alle erhältlich machen!

Ärzte ohne Grenzen, Pressemitteilung: Covid-19: Ärzte ohne Grenzen fordert Verzicht auf Patente bei Medikamenten und Impfstoffen

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