„Schon seit Jahren nehmen die Lieferengpässe bei Arzneimitteln bedrohlich zu. Doch bislang hat die Bundesregierung diese stets nur verwaltet und nicht versucht, sie zu verhindern. Das Vorhaben auch der anderen europäischen Gesundheitsminister, die Produktion von Medikamenten und deren Grundstoffen wieder vermehrt nach Europa zurückzuholen, ist ein wichtiger Schritt, den DIE LINKE schon seit langem fordert. Aber er reicht alleine nicht aus. Andere Maßnahmen, die die Bundesregierung auch ohne Unterstützung der übrigen EU-Staaten umsetzen könnte, müssen nun ebenfalls dringend angegangen werden“, fordert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratung der EU-Gesundheitsminister. Gabelmann weiter:
„Auch ohne Einwilligung der anderen EU-Staaten müssen wir hierzulande die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen: Sie sollen Sorge dafür tragen, dass die Lieferfähigkeit ihrer Medikamente gewährleistet bleibt. Wir wollen, dass Lieferengpässe bereits im Vorfeld verpflichtend zu melden sind und die Hersteller essenzielle Medikamente bevorraten müssen. Bei Verstößen durch die Hersteller wollen wir zudem auch Sanktionen und Bußgelder einführen.
Auch die exklusiven Rabattverträge einzelner Krankenkassen für bestimmte Medikamente gehören zu den Ursachen der Lieferprobleme. Sie bereiten den Patientinnen und Patienten, aber auch den Apotheken große Probleme und gefährden oftmals die Gesundheit. Deshalb gehören sie abgeschafft. Damit die Arzneimittelausgaben nicht noch mehr in die Höhe schnellen, sind an ihrer Stelle die Preisregelungen der Festbeträge zu schärfen.
Zudem muss die gesetzliche Förderung des Parallel- und Reimports von Arzneimitteln umgehend beendet werden. Vor einem Jahr hatte sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier massiv für die Beibehaltung dieser unsinnigen Regelung eingesetzt und so einer Firma in seinem Wahlkreis ein Millionengeschäft gesichert.“
