„Um die COVID-19-Pandemie bekämpfen zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein sicherer Impfstoff oder eine erfolgreiche Behandlung für alle Menschen frei verfügbar ist“, erklärt Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich einer von 13 linken Parteien aus der ganzen EU am heutigen Dienstag gestarteten Petition an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Die Petition fordert die Sicherstellung des universellen Zugangs zu potenziellen Impfstoffen und Medikamenten gegen die Erkrankung COVID-19 europa- und weltweit. Die Kampagne wird über die GUE/NGL im Europäischen Parlament koordiniert.
Gabelmann weiter:
„Diese internationale Unterschriftenkampagne ist notwendig, da die reale Gefahr besteht, dass ein potenzieller Impfstoff über Patente oder exklusive Nutzungslizenzen zum Eigentum privater Pharmaunternehmen wird statt zu einem öffentlichen Gut. Derzeit fließen öffentliche Gelder in Milliardenhöhe in die Entwicklung von Impfstoffen gegen COVID-19 auch auf EU-Ebene. Entgegen dem Versprechen der Präsidentin der EU-Kommission, ein Impfstoff würde Gemeingut werden, laufen die derzeitigen Entwicklungen in eine andere Richtung. Mit der Petition #Right2Cure wollen wir Druck ausüben auf die Europäische Kommission, Regelungen zu schaffen oder regulatorische Hindernisse zu beseitigen, um die universelle und bezahlbare Verfügbarkeit eines sicheren Impfstoffs oder Arzneimittels gegen COVID-19 sicherzustellen.
Die Weltgesundheitsorganisation hat kürzlich einen Patentpool für COVID-19-Produkte eingerichtet. Dort sollen Daten zu COVID-19-bezogenen Impfstoffen, Medikamenten und Behandlungen gesammelt und geistige Eigentumsrechte gebündelt werden, um potenzielle Produkte global für alle verfügbar zu machen. Die Europäische Union muss sicherstellen, dass alle Produkte, die mit EU-Mitteln entwickelt wurden, in diesen Pool gelangen. Pharmaunternehmen müssen hier in die Pflicht genommen werden.“
Die Petition #Right2Cure, die in anderen Ländern von Parteien wie unterstützt wird, kann hier unter https://www.right2cure.eu/de unterzeichnet werden.
