Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE): Für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung für alle!

Bei der vergangenen Bundestagswahl, die am 24. September 2017 stattfand, zog Sylvia Gabelmann für die Partei DIE LINKE in den Bundestag ein. Gabelmann ist Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Sprecherin der Fraktion Die Linke für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte. Zudem ist die studierte Pharmazeutin Mitglied des Unterausschusses Globale Gesundheit und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Neben ihren Wahlkreisbüros in Siegen und Mülheim beschäftigt Gabelmann in ihrem Berliner Bundestagsbüro fünf feste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese skizzieren hier schwerpunktmäßig ihre Aufgabenbereiche.

Die Arbeit im Bundestagsbüro findet soweit möglich weitestgehend hierarchiefrei und auf Augenhöhe statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeit unterstützen sich gegenseitig und nehmen die Arbeit im Bundestagsbüro als kollektives Projekt wahr. Neben der parlamentarischen Arbeit legt das Bürokollektiv Gabelmann ebenso Wert auf außerparlamentarische Aktivitäten und versucht beide Tätigkeiten miteinander zu verbinden. Nacheinander werden einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an dieser Stelle ihre jeweiligen Arbeitsbereiche vorstellen. Den Aufschlag macht Franziska Lindner.

GLOBALE GESUNDHEIT

Als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Berliner Abgeordnetenbüro bringt Franziska Lindner ihre langjährige Erfahrung im Bundestag und ihre Kenntnisse im Bereich Internationale Politik ein. Sie unterstützt Sylvia Gabelmann bei der Ausarbeitung parlamentarischer Initiativen, bei der Vorbereitung von Gremiensitzungen (Plenarsitzungen des Bundestages, Ausschusssitzungen, Anhörungen oder auch fraktionsinternen Sitzungen), bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder bei der Durchführung eigener Veranstaltungen und anderer Aktivitäten. Maßgeblich ist Franziska Lindner zuständig für die Zuarbeit im Unterausschuss Globale Gesundheit, das EU-Berichterstattergespräch, Internationale Politik und Verbindungen zur Friedensbewegung.

In den letzten Jahren hat sich das Thema Globale Gesundheit zu einem zentralen Aspekt auf der politischen Agenda entwickelt. Traditionell ist es im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verortet, die sich mit der Förderung von Gesundheit in anderen Ländern und auf internationaler Ebene befasst. Zentral ist hierbei der Aufbau öffentlicher Gesundheitsinfrastrukturen und belastbarer Gesundheitssysteme, die allen Menschen Zugang schaffen. Ein weiterer Aspekt ist die Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Zunehmend bilden ebenso Antibiotikaresistenzen eine große Herausforderung.

In der globalisierten Welt von heute sind die Einflussfaktoren für die umfassende Gesundheit der Menschen nicht mehr allein auf staatlicher Ebene steuerbar. Waren- und Finanzströme, Spar- und Privatisierungspolitiken, das Agieren transnationaler Konzerne, Kriege, Wirtschaftssanktionen, die Folgen von Klimawandel und Umweltzerstörung machen einen globalen Ansatz zur Herstellung gleichwertiger und hoher Gesundheitsbedingungen Aller unabdingbar. Die Lebens- und Gesundheitschancen sowie Krankheitsrisiken sind sowohl zwischen Staaten, als auch innerhalb von Staaten sehr ungleich verteilt. Der Trend geht in Richtung wachsender Ungleichheit. Migrationsbewegungen schaffen hierbei zusätzliche Herausforderungen. In den letzten Jahren entwickelte sich das Thema daher auch verstärkt zum Gegenstand der Außen- und Sicherheitspolitik.

Unterausschuss für Globale Gesundheit

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode den Unterausschuss Globale Gesundheit (UA GloG) gegründet und an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angegliedert. Zweck ist es eine übergreifende Zusammenarbeit der beteiligten parlamentarischen Gremien zu erleichtern, um insbesondere diesen neuen gesundheitlichen Herausforderungen etwa durch Migrationsbewegungen gerecht zu werden.

Der Unterausschuss hat neun ordentliche Mitglieder, von denen Sylvia Gabelmann die Fraktion DIE LINKE. vertritt. Er kommt alle zwei Sitzungswochen zu Beratungen zusammen, er fällt keine Beschlüsse und tagt nicht öffentlich. Der UA handelt von allen Fraktionen gemeinsam abgestimmte Themen der Globalen Gesundheit ab, wobei Expert*innen aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingeladen werden. Zudem werden Staatssekretäre anderer Ministerien und Vertreter*innen anderer Ressorts eingeladen, deren Regierungsarbeit sich mit Themen der Globalen Gesundheit überschneidet. Das betrifft das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Auswärtige Amt (AA) sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), wobei bei Letzterem die industriepolitische Agenda der stark exportorientierten deutschen Gesundheitswirtschaft im Mittelpunkt steht. Ferner hört sich der UA Berichte von größeren gesundheitspolitischen Veranstaltungen an (z.B. Global Health Summit, WHA, G20-Gipfel) oder empfängt Repräsentant*innen einschlägiger internationaler Organisationen wie den Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Dr. Tedros Ghebreyesus.

Thematisch stand bislang eine vielfältige Reihe an inhaltlichen Schwerpunkten auf der Agenda. Thematisiert wurden armutsassoziierte vernachlässigte Krankheiten wie HIV, Malaria und multiresistente Tuberkulose sowie Schlangenbisse, Ebola im Kongo, Polio, Tollwut und Pilzerkrankungen. Ferner ging es um Themen wie Gesundheitssystemstärkung, die (In-)Transparenz im Pharmabereich, Klimawandel und Gesundheit, der Reformprozess der WHO, Migration und Gesundheit, die Zukunft der Antibiotikaforschung bzw. antimikrobielle Resistenzen sowie das Konzept der Universal Health Coverage.

Wir haben z.B. darauf hingewirkt, dass die kritische Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen eingeladen wurde. So referierte Marco Alves zum Themenkomplex (In-)Transparenz im Pharmabereich und bei der Forschung und Entwicklung von Medikamenten. Ebenso haben wir uns für die Behandlung des Themenkomplexes Klimawandel und Gesundheit stark gemacht. Auf unseren Vorschlag konnte der UA Dr. Dieter Lehmkuhl von der Deutschen Allianz für Klimawandel und Gesundheit als einen der Referenten begrüßen.

Der Unterausschuss hat im Februar 2019 ebenso eine dreitägige Delegationsreise in die Schweiz nach Genf unternommen. Dort haben viele internationale Institutionen und Organisationen aus dem Bereich der Globalen Gesundheit ihren Hauptsitz. So besuchten wir unter anderem die WHO, die Impfallianz GAVI, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria oder den Weltärztebund.

Strategie der Bundesregierung zu Globaler Gesundheit

Zudem ist es vorgesehen, dass der UA regelmäßig über den Stand der neuen Strategie der Bundesregierung zu Globaler Gesundheit unterrichtet wird. Diese wird unter Federführung des BMG und unter Einbindung der anderen mit Themen Globaler Gesundheit befassten Ministerien erarbeitet und sollte ursprünglich im 2. Halbjahr 2019 erscheinen. Im Vorfeld wurde dazu ein Konsultationsprozess mit Teilnehmer*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Jugend zu Gesprächsrunden einberufen. Zudem machte ein internationales Beratergremium für Globale Gesundheit, das sich u.a. aus philanthropischen Stiftungen wie die Bill and Melinda Gates Foundation und der Wellcome Trust sowie Wissenschaftler*innen und WHO-Vertreter*innen zusammensetzt, Vorschläge, die es dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Juni 2019 übergab. Bislang hat der UA sehr wenig über die neue Strategie erfahren. Gesundheitssystemstärkung und die Stärkung der WHO sollen Schwerpunkte bilden.

Die Reformnotwendigkeit der WHO

Die WHO hat in den letzten Dekaden eine starke Abhängig von privaten Gebern entwickelt, was sich auf ihre Unabhängigkeit ausgewirkt hat. Der überwiegende Teil der finanziellen Beiträge für die WHO, nämlich 80 Prozent, sind freiwillig erbrachte Beiträge, die einem bestimmten von den Gebern festgelegten Projekt zugeordnet werden. Private Geber haben so einen erheblichen Einfluss auf die Prioritätensetzung in der globalen Gesundheit, die häufig nicht in erster Linie am Bedarf orientiert ist. Dieser Zustand führt z.B. dazu, dass armutsassoziierte und somit für die Pharmaindustrie unprofitable Krankheiten ignoriert werden. Der größte private Sponsor der WHO ist die Bill und Melinda Gates Stiftung. Im Vorstand der Stiftung sitzen Vertreter zahlreicher internationaler Pharmaunternehmen. In der Vergangenheit geriet die WHO immer wieder aufgrund von Verstrickungen mit der Pharmaindustrie in die Kritik. Ihrer zentralen Rolle als koordinierender und führender Akteur in der globalen Gesundheit kann die WHO nicht mehr ausreichend entsprechen.

Zu dieser Problematik hat das Büro von Sylvia Gabelmann gemeinsam mit dem Büro der LINKEN-Entwicklungspolitikerin Eva-Maria Schreiber ein Fachgespräch organisiert. Unter dem Titel „Die WHO zwischen öffentlichem Auftrag und Wohltätigkeit“ diskutierten die Gäste Dr. Rüdiger Krech von der WHO, Mareike Haase von Brot für die Welt, Dr. Andreas Wulf von medico international sowie Björn Kümmel vom BMG den Zustand und die Reformnotwendigkeit der Gesundheitsorganisation. Hier gibt es einen Bericht dazu: https://sylvia-gabelmann.de/2018/11/28/fachtagung-die-who-zwischen-oeffentlichem-auftrag-und-wohltaetigkeit/.

Soziale Einflussfaktoren der Gesundheit

Denn die WHO wurde 1948 genau mit dem Ziel gegründet, federführend in globalen Gesundheitsfragen zu sein, Rahmen und Normen zu setzen, die Mitgliedstaaten fachlich zu unterstützen und so für alle Menschen das höchstmögliche Gesundheitsniveau zu erreichen. Laut ihrer Definition ist Gesundheit „ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen“.

Dieses umfassende Verständnis von Gesundheit geht über eines der vorrangigen Ziele der Bundesregierung, welches die weltweite Stärkung von Gesundheitssystemen umfasst, hinaus. Es geht ebenso darüber hinaus, sich auf die Bekämpfung einzelner Krankheiten zu fokussieren. Es meint einen ganzheitlichen Ansatz der Verbesserung aller Lebensumstände. Individuelle Gesundheitschancen sind abhängig von gesellschaftlichen Bedingungen und sozialem Status. Viele Erkrankungen wie Malaria, Tuberkulose oder Schlangenbisse treten vor allem armutsbedingt auf. Und selbst in Ländern mit vergleichsweise hohen sozialen Sicherungssystemen haben einkommensschwächere Schichten deutlich niedrigere Lebenserwartungen. Ohne die Berücksichtigung sozialer, politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, wie Lebensumstände und Verteilungsfragen, wie Krieg, Klimawandel und Umweltzerstörung werden sich Gesundheitszustände nicht nachhaltig verbessern.

Aktuell verdeutlicht dies die COVID-19-Pandemie: Während die in den letzten Dekaden weitgehend privatisierten und kaputtgesparten Gesundheitssysteme westlicher Staaten zu kollabieren drohen und die Regierungen damit beschäftigt sind, Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bevölkerung zu ergreifen, spitzt sich die Situation im globalen Süden fast unbemerkt dramatisch zu. Allein auf dem afrikanischen Kontinent drohen Millionen Tote, in südasiatischen Ländern Hungersnöte. Es müssen jetzt Taten folgen: Wirtschaftssanktionen müssen beendet, Staatsschulden müssen erlassen oder mindestens gestundet und Patente auf Medikamente müssen ausgesetzt werden. Die Bundesregierung muss mit anderen reichen Industrienationen finanzielle Mittel in ausreichender Höhe für einen globalen humanitären Plan der Vereinten Nationen bereitstellen statt vielfach interessengeleiteter Entwicklungspolitik oder den Interessen der monopolisierten Pharmaindustrie Vorschub zu leisten. Um dem öffentlichen Auftrag der WHO gerecht zu werden, müssen stets die sozialen Determinanten von Gesundheit berücksichtigt werden.

Eine Reise nach Kuba

Eines der weltweit besten Gesundheitssysteme hat die sozialistische Republik Kuba. Auf Einladung der kubanischen Nationalversammlung reiste ich mit meiner Fraktionskollegin Eva-Maria Schreiber und meinem Fraktionskollegen Dr. Achim Kessler zwei Wochen nach Kuba. Die Solidaritätsorganisation Cuba Si organisierte die Delegationsreise, deren Schwerpunkt es war das Gesundheitssystem Kubas kennenzulernen. Dafür wurden wir bspw. in einer Poliklinik, einem Kinderkrankenhaus, im Tropeninstitut, in der Internationalen Medizinhochschule sowie im Gesundheitsministerium empfangen. Die kubanische Gesundheitspolitik setzt vor allem auf Prävention, d.h. der Verhinderung der Entstehung von Krankheiten. Sie ist damit sehr erfolgreich, auf das Patientenwohl orientiert und das Gesundheitssystem ist dadurch kostengünstiger. Die Lebenserwartung ist mit 79,55 Jahren höher als in den USA (78,74) und ist vergleichbar mit der westeuropäischer Länder.

Die EU-Berichterstattung

Das EU-Berichterstatter-Gespräch ist eine Institution, welche diejenigen Ausschüsse nutzen, deren Gebiet nationaler Gesetzgebung sich mit Gesetzgebungskompetenz auf EU-Ebene überschneidet. Die EU-Berichterstatterinnen – und Berichterstatter beraten EU-Vorlagen, die dem Ausschuss für Gesundheit vom Plenum des Deutschen Bundestages überwiesen worden sind. Anschließend geben sie dem Ausschuss eine Empfehlung für deren Behandlung (z.B. Kenntnisnahme, Beratung, Abstimmung). Die Gesundheitspolitik liegt im Hoheitsbereich bzw. in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, wobei der EU ergänzende Kompetenzen zufallen.

Das Verfahren

Jede Fraktion benennt eine/n EU-Berichterstatter/in, die an den Beratungen teilnehmen. In der 19. Legislaturperiode sind damit Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der FDP, der LINKEn und der Grünen vertreten. Ebenso nehmen die Leiterin oder der Leiter des Referats „EU-Gesundheitspolitik und EU-Koordinierung“ des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter des Referats „EU-Analyse, Beratung, Prioritätensetzung für Vorhaben der EU“ der Verwaltung des Deutschen Bundestages teil.

Nachdem das Ausschusssekretariat den Berichterstatter*innen am Dienstag vor der nächsten Sitzungswoche die aktuelle Vorlagenliste zukommen lassen hat, können Berichtswünsche angemeldet werden. Die endgültige Tagesordnung wird am Donnerstag vor der Sitzungswoche versendet. Das EU-Berichterstatter-Gespräch findet am Dienstag in der Sitzungswoche am Vortag des Ausschusses und vor der Obleutebesprechung statt, damit die Obleute die Empfehlungen aufnehmen können. Bei jedem Gespräch übernimmt eine andere EU-Berichterstatterin oder ein anderer EU-Berichterstatter die Gesprächsleitung, deren Reihenfolge nach Fraktionsstärke bestimmt wird.

Bevor eine EU-Vorlage beraten wird, kommt den Berichterstatter*innen eine Stellungnahme des BMG zu. EU-Vorlagen sind Vorschläge für Richtlinien und Verordnungen, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen (legislativ bindend), aber auch Mitteilungen, Empfehlungen, Berichte, Erklärungen oder angenommene Texte der EU-Organe (EU-Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Europäische Zentralbank), die für die Mitgliedstaaten nicht rechtlich bindend sind.

Die HTA-Verordnung

Das bedeutendste Beispiel in der 19. Legislaturperiode war die Beratung über eine Verordnung (VO) zur Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment – HTA). Die HTA-VO sieht vor, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien zu stärken, sodass bei klinischen Bewertungen keine Doppelarbeit und keine Abweichungen entstehen. Die EU-weite HTA-Bewertung von klinischen Studien soll durch die Mitgliedstaaten verbindlich übernommen werden. An dieser Stelle stellten die EU-Berichterstatterinnen – und Bestatter aller sechs Fraktionen eine Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen der Subsidiarität fest, da die verbindliche Übernahme (negative) Auswirkungen auf die Ausgestaltung der nationalen Gesundheitssysteme hätte.

Da sich die CDU/CSU gemäß der sogenannten „Lex Kauder“ entschied, keine gemeinsamen Anträge mit den Fraktionen der AfD und der LINKEN in das Bundestagsplenum einzubringen, reichten alle übrigen vier Fraktionen (allgemein gerne zur sogenannten „Mitte“ gezählt) einen entsprechenden Antrag (Drs. 19/1296) ein. Die Fraktion DIE LINKE. brachte mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen wortgleichen Antrag ins Plenum ein (Drs. 19/1297). Der Antrag der „Mitte“ wurde vom Plenum angenommen. Auf diese Weise nahm der Deutsche Bundestag das Recht der nationalen Parlamente gemäß des Lissaboner Vertrags wahr und reichte bei der EU-Kommission eine Subsidiaritätsrüge ein. Dies taten auch Tschechien und Frankreich. Für eine erfolgreiche Subsidiaritätsrüge hätten sich ein Drittel aller nationalen Parlamente zu dem Schritt entscheiden müssen, sodass sie ins Leere lief. Die Kommission wurde damit nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit ihres Verordnungsvorschlags mit dem Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen.

Der Vorschlag für die HTA-VO befindet sich derzeit bis zur Beschlussfassung im Rat weiterhin im Verfahren, die Ratspräsidentschaften und Mitgliedsländer versuchen in verschiedenen Runden Kompromissvorschläge mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament, die an der Grundidee des Vorschlags festhalten, zu finden. Der aktuelle Textvorschlag schwächt v.a. die Rechtsverbindlichkeit der HTA-Bewertungen erheblich ab und grenzt den Anwendungsbereich auf Krebstherapien ein. Eine Entscheidung über den Vorschlag zur HTA-VO wird zeitnah nicht erwartet.

Die EU-Ratspräsidentschaft

Im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU-Berichterstatterinnen – und Berichterstatter werden die Vorhaben, Veranstaltungen und Treffen des BMG begleiten. Die geplanten Schwerpunkte des BMG währende der EU-Ratspräsidentschaft sind das Themen „Digitalisierung/Big Date/ Künstliche Intelligenz“, Krebs mit Fokus auf den geplanten Europäischen Plan zur Bekämpfung von Krebs, Lieferengpässe bei Arzneimitteln/Wirkstoffproduktion und die Stärkung der Rolle der EU in der Globalen Gesundheit.

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Links

Partei und Fraktion

Fraktion DIE LINKE im Bundestag
www.linksfraktion.de

Partei DIE LINKE
www.die-linke.de

DIE LINKE.NRW
www.dielinke-nrw.de

Landesarbeitsgemeinschaft LISA (Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen)
https://www.dielinke-nrw.de/partei/lags/lag-lisa/

Antikapitalistische Linke (AKL)
https://www.antikapitalistische-linke.de

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