Gemeinsam mit einer Reihe von Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen hat sich die Linke-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann dem Aufruf #LoveIsEssential angeschlossen. Darin fordern eine Reihe von Politikerinnen und Politikern den deutschen Bundesinneminister Horst Sehofer (CSU) auf, die Reisebeschränkungen für binationale Paare aufzuheben und Partnerinnen und Partnern von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern die Einreise in die Bundesrepublik zu erlauben, sofern ein negativer Corona-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, vorgelegt werden kann, und sich die Einreisenden gemäß der jeweils geltenden Regelungen unverzüglich in Quarantäne begeben.
Hintergrund: Mit Beginn des Corona-Lockdowns wurden europaweit Reisebeschränkungen eingeführt. Das war eine wichtige und richtige Entscheidung, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Es hat auch dazu geführt, dass binationale Paare teilweise seit Monaten zwangsgetrennt sind. Ausgenommen hiervon sind verheiratete und verpartnerte Beziehungen, nicht jedoch Beziehungen, die nicht staatlich registriert sind. Eine unfreiwillige Trennung von geliebten Menschen kann immense psychologische und physiologische Schäden nach sich ziehen, doch über diese Erkenntnis hinaus erreichen uns als Abgeordnete des Bundestages und des Europaparlamentes seit Wochen Geschichten berührender Schicksale:
- Elternteile, die der Geburt ihres Kindes nicht beiwohnen dürfen.
- Liebende, die seit Monaten keine Umarmung spüren durften.
- Menschen, die in Depressionen verfallen.
Von daher haben sich nunmehr eine Reihe von Abgeordneten mit folgendem Aufruf an Bundesinnenminister Seehofer gewandt:
“Sehr geehrter Herr Bundesminister Seehofer,
uns als Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europaparlaments erreichen zunehmend Briefe, Anrufe, Mails von Menschen aus Deutschland und anderen EU-Staaten, die mit einem Partner bzw. einer Partnerin in einem sogenannten Drittstaat ohne Trauschein liiert sind. Sie berichten von großen Problemen für ihre Partnerschaft aufgrund der andauernden erzwungenen Trennung durch die bisher praktizierten Reisebeschränkungen. Ausnahmen sind in der Bundesrepublik Deutschland nur zugelassen, solange einer Beziehung eine Heirat oder eingetragene Lebenspartnerschaft zugrunde liegt.
Sie widerspricht der Empfehlung der Europäischen Kommission an die Mitgliedsstaaten, die EU-Definition von Familie gemäß der Artikel 2(2) und 3(2) der Direktive 2004/38/EC anzuwenden. Sie widerspricht unserem Empfinden von Menschlichkeit.
Auf Fragen von Abgeordneten antwortete ihr Haus zunächst, die Überprüfung, ob eine Beziehung tatsächlich bestünde, wäre durch Grenzbeamte nicht zu leisten. Dann leisteten Grenzbeamte anderer Länder ebendies. Auf Nachfragen von Abgeordneten antworteten Sie, Sie würden sich dafür einsetzen, das Ärgernis der Trennung von Paaren abzuschaffen. Einen Tag später antwortete ihr Haus, es gebe keine konkreten Pläne dafür.
Erlauben Sie die Einreise von Partnerinnen und Partnern von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in die Bundesrepublik Deutschland sofort, sofern ein negativer Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, vorgelegt werden kann, und sich die Einreisenden gemäß der jeweils geltenden Regelungen unverzüglich in Quarantäne begeben.
Setzen Sie sich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft auf europäischer Ebene zusätzlich für eine gesamteuropäische Lösung ein.”
Weitere Informationen: www.loveisessential.de
