Statement von MdB Sylvia Gabelmann zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Mehrwertsteuerabsenkung im Gesundheitswesen
Ich lehne es grundsätzlich ab, dass Arzneimittel mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet werden. Selbst wenn dieser abgesenkt wird, profitieren davon maßgeblich die Krankenkassen und nicht die Menschen. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen trifft die Mehrwertsteuer prozentual wesentlich stärker als Reiche. Daher muss die Mehrwertsteuer für apothekenpflichtige Arzneimittel dauerhaft auf 7 Prozent reduziert werden.
Selbst die vermeintliche Logik der Bundesregierung weist deutliche Defizite auf:
Laut Bekundung des Finanzministeriums soll die Absenkung der Mehrwertsteuer angeblich der Konjunkturbelebung dienen, also zu mehr Konsum führen. Die Idee: auf Steuern zu verzichten und der Bevölkerung mehr Geld zu geben, damit diese sich mehr leisten können, und so die Konjunktur nach dem Lockdown anzukurbeln. Dass die Bundesregierung dazu die Mehrwertsteuer abgesenkt hat, ist allerdings ziemlich absurd.
Viele Fachleute belegen, dass am Ende bei den Menschen nur ein ganz kleiner Teil der Steuerersparnis ankommt. Der Rest versickert – bei den Herstellern, den Ladeninhabern, den Unternehmern. Besser wäre es gewesen, denjenigen zielgerichtet mehr Geld zu geben, die ohnehin jeden Euro ausgeben müssen. Mehr Lohn für Erzieherinnen und Erzieher sowie Pflegekräfte und andere unterbezahlte Berufe, Erhöhung von Hartz IV und Mindestrente, keine Anrechnung des Kindergelds auf Hartz IV – all das wären geeignete Maßnahmen, damit das Geld auch bei denen ankommt, die damit mehr konsumieren und die Wirtschaft so ankurbeln.
Im Gesundheitsbereich verfehlt die Maßnahme der Mehrwertsteuerabsenkung das von der Bundesregierung erklärte Ziel besonders:
• Denn obwohl allein bei Arzneimitteln mindestens auf eine dreiviertel Milliarde Euro aufgrund dieser Steuerabsenkung verzichtet wird – im gesamten Gesundheitsbereich wird es eher eine Milliarde Euro sein – kommt nur in wenigen Segmenten ein ganz kleiner Teil bei den Patient*innen, Bürger*innen und Verbraucher*innen an.
• Die Hauptprofiteure dieser Mehrwertsteuerabsenkung sind – wie die Bundesregierung zugeben muss – die Krankenkassen, privaten Versicherungsunternehmen, die Beihilfe, aber auch Leistungsträger wie Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen. Genaue Zahlen dazu will die Bundesregierung aber nicht kennen oder zumindest nicht nennen.
Es ist nicht akzeptabel, wie hier Steuergeld hinausgeworfen wird unter dem Deckmantel, die Wirtschaft anzukurbeln, aber bei den Menschen, also denjenigen, die dazu beitragen könnten, kaum etwas ankommt. Eine Konjunkturspritze sieht wahrlich anders aus. Ich erwarte daher, dass die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht. Bestehende Fehler im System sind durch die Corona-Pandemie noch deutlicher als bisher bekannt zu Tage getreten. DIE LINKE fordert daher einen radikalen Kurswechsel nicht nur in der Gesundheitspolitik.
Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier
Ein ausführlicher Bericht von Gregor Waschinski vom 15. August 2020 im Handelsblatt findet sich hier
