Für eine radikale Neuausrichtung der Drogenpolitik

MdB Gabelmann ruft zur Unterstützung der Petition der Initiative #mybrainmychoice auf

„Mindestens 1.398 Drogenkonsumentinnen und -konsumenten haben im letzten Jahr ihr Leben verloren. Das sind genau 1.398 Menschen zu viel. Und es sind 1.398 Anklagen an die politisch Verantwortlichen. Geredet wurde in den letzten Jahrzehnten genug. Und Trotzdem: Deutschland ist noch immer ein drogenpolitisches Entwicklungsland. So darf es nicht bleiben. Nun kommt es darauf an, endlich zu handeln“, so Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.

Gabelmann weiter: „Philine Edbauer und Julia Meisner (#mybrainmychoice Initiative) haben zusammen mit einer Reihe von Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft eine Petition und Kampagne für eine neue Drogenpolitik gestartet. In der Petition fordern sie und mittlerweile über 18.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) und den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, eine unabhängige, transdisziplinäre Kommission zu engagieren, um ein Konzept für eine zeitgemäße, wissenschaftsbasierte Drogenpolitik zu erarbeiten, das anschließend umgesetzt wird. Ich unterstütze die Forderungen vollumfänglich und hoffe, dass möglichst viele Menschen diese Petition unterzeichnen.

„Konkret geht es nun darum, endlich mit dem bedarfsgerechten Ausbau öffentlicher Drogenkonsumräume und deren entsprechender Ausfinanzierung anzufangen und Anreize für Ärzte zu schaffen, damit diese in der Substitutionsbehandlung tätig werden.

DIE LINKE fordert darüber hinaus eine Krankenversicherung für alle, ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und Housing First-Angebote für diejenigen, die wohnungslos sind. Und vor allem: die Entkriminalisierung des Drogenkonsums. Realistische Eigenbedarfsregelungen statt Kriminalisierung und Gängelung. Ärztliche Abgabe sogenannter harter Drogen und damit das Austrocknen des Schwarzmarkts. Einen flächendeckenden Ausbau von Drug Checking-Möglichkeiten. Auf den Punkt gebracht: Hilfe und Prävention für alle, die sie brauchen.

Das ist es übrigens, was selbst Teile des Polizeiapparats mittlerweile fordern. Ich darf erinnern: Olaf Schremm, Chef der Drogenfahndung im Landeskriminalamt Berlin, sprach sich vor etwas mehr als einem Jahr gegenüber dem Tagesspiegel dafür aus, dass auch für sogenannte harte Drogen Eigenbedarfsregelungen eingeführt werden sollten. Carsten Milius, Vizelandeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, betonte gegenüber dem Tagesspiegel ebenfalls, dass „das absolute Drogenverbot (…) oft eher Problem als Lösung“ sei.“

Informationen: https://mybrainmychoice.de

change.org/neue-drogenpolitik

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