„Die Medien berichten immer wieder über Umweltskandale und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Arzneimittelproduktion. Doch die Bundesregierung handelt nicht. Darum muss jetzt schnell ein strenges Lieferkettengesetz her!“ kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Problemen und Gefährdungen im Rahmen der Arzneimittel-Lieferketten. Gabelmann weiter:
„Ein großes Interesse am Beheben der zum Teil unerträglichen Missstände bei vielen Produktionsstätten scheint es bei der Bundesregierung nicht zu geben. In bilateralen Gesprächen mit der indischen Regierung geht sie es noch nicht einmal auf die Verstöße von Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards bei der Arzneimittelproduktion ein, wie sie auf meine Frage erklärt.
Die Verstöße gegen Vorschriften zur „Guten Herstellungspraxis“ und gegen Umweltauflagen nehmen zu – doch für die Bundesregierung ist das anscheinend kein Grund zum Handeln. Ich finde das nicht erträglich. So nimmt die Abhängigkeit von Pharmaherstellern vor allem aus Indien und China zu – die Zahl der Kontrollen im Ausland durch deutsche Behörden jedoch nimmt seit 2014 kontinuierlich ab, wie die Bundesregierung zugeben muss. Ein verantwortliches Regierungshandeln sieht anders aus. Durch die Corona-Pandemie wird es jetzt eine noch stärkere Abnahme der Kontrollen geben.
Die Überwachungsbehörden auf EU-Ebene berichten von 141 Verstößen von Arzneimittelherstellern gegen den Leitfaden für eine Gute Herstellungspraxis für Arzneimittel. Die Kontrollen bei Betrieben, Großhändlern und Herstellern/Einführern führten zu 188 Arzneimittel-Rückrufen. Die schwarzen Schafe sitzen dabei nicht nur in Fernost.
Auch der Nationale Aktionsplan (NAP) zur „Einhaltung von Menschenrechten in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten“ ist seinen Namen nicht wert, wenn er null Erkenntnisgewinn und keine Konsequenzen bringt.
Dabei könnte die Bundesregierung schnell bei einem großen Teil des deutschen Arzneimittelmarktes für mehr Umweltschutz und Einhaltung von Menschenrechten sorgen. Doch derzeit gibt es im Rahmen der Rabattverträge von Krankenkassen mit Arzneimittelherstellern keine gesetzliche Verpflichtung, dass sich die Hersteller an Vorgaben zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu halten haben. Offenkundig fehlt da bei der Bundesregierung der Wille.
Fazit: Die Forderung der LINKEN nach einem strengen Lieferketten-Gesetz – mit klaren Vorgaben zu Sozial- und Umweltstandards – muss endlich umgesetzt werden. Dazu gehört auch eine Pflicht für eine zivilrechtliche Haftung, wenn Hersteller die Einhaltung der Regeln durch ihre Zulieferer nicht genügend überprüft haben.“
