Folgenden Redebeitrag hielt MdB Sylvia Gabelmann (DIE LINKE) bei der Kundgebung, die am Freitag (11. September) aufgrund eines Angriffs auf den Sprecher des Aufklärungsprojets “SCHLAU NRW” in Siegen stattfand:
“Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Anwesende,
leider ist es kein erfreulicher Grund, weshalb wir uns heute hier versammelt haben: Am Freitagabend ist es in unserer Stadt zu einem brutalen Angriff auf unseren Freund Roland gekommen. Roland macht sich nicht nur als Sprecher beim Schulaufklärungsprojekt „SCHLAU NRW“ für die Rechte von Lesben, Schwulen, Trans-, Bi- und Intersexuellen stark. Er tut dies faktisch für uns alle, für die gesamte Gesellschaft, da er für ein friedliches, tolerantes Zusammenleben nicht nur in Siegen streitet.
Der widerwärtige Angriff – und auch die daraufhin folgende Morddrohung – sind daher auch ein Angriff auf uns alle und keineswegs nur gegen Roland allein gerichtet. Lieber Roland, wir stehen an Deiner Seite! Du bist nicht allein! Und wir werden nicht von Deiner Seite weichen!
Liebe Freundinnen und Freunde! Seit geraumer Zeit erleben wir, wie Nazis – hier in unserer Stadt ist es vor allem die faschistische Splitterpartei „Der III. Weg“ – gegen die Gleichstellung vermeintlicher Minderheiten mobil machen. Anderenorts sind es mehrheitlich AfD-Funktionäre, religiöse Fundamentalisten und andere Ewiggestrige. Es kommt auf uns alle an, uns gemeinsam und entschlossen, diesem Hass, der am Ende doch immer in Gewalt endet, entgegenzustellen. In diesem Zusammenhang sage ich auch nochmals in aller Deutlichkeit: Das Büro der Nazis des „III. Weges“ muss umgehend geschlossen werden! In Siegen ist kein Platz für Gewalt, Hass und Hetze!
Liebe Anwesende! Ganz konkret geht es nun aber nicht nur darum, die Täter, die auf Roland eingeprügelt und ihn massiv beschimpft und bedroht haben, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Verantwortung zu ziehen. Solche widerlichen Gewalttaten müssen auch darüber hinaus endlich zu politischen Konsequenzen führen. Es geht hier nämlich keineswegs um einen Einzelfall, sondern um strukturelle Gewalt und Hetze, die in ihrer übergroßen Mehrheit vermeintlich schwache Menschen trifft. Ich werde mich daher auch weiterhin dafür stark machen, dass Gewalt gegen Lesben, Schwule, Trans- Bi- und Intersexuelle gesondert in den Polizeistatistiken als gegen die sexuelle Selbstbestimmung gerichtete Straftaten erfasst wird. Das ist nötig, um endlich ein ordentliches Lagebild darüber zu erhalten, wie viele Straftaten in diesem Bereich begangen werden und um notwendige Gegenmaßnahmen einzuleiten. Bisher wird eine derart detaillierte Statistik nur von der Polizei in Berlin erhoben.
Hinzu kommt, dass wir Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Nicht-heterosexuelle Menschen bei der Polizei brauchen, wie wir sie unter anderem auch in Berlin bereits haben. Seit dem 1. September gibt es ebenfalls in der Bundeshauptstadt eine Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft, die explizit Straftaten erfasst, die sich aus Hass, also wegen der sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität, Religion, Hautfarbe oder ihrer politischen Arbeit, gegen Menschen richtet. Ich finde, derlei Strukturen brauchen wir nicht nur in Berlin, sondern auch in NRW, in Siegen und ja – wir brauchen sie auch flächendeckend bundesweit.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, dass Ihr alle heute gekommen seid. Es braucht nicht nur den Druck im Parlament, sondern auch den von Euch allen, damit sich endlich etwas zum Positiven ändert und wir endlich alle gemeinsam gleichberechtigt und gegenseitig akzeptiert zusammenleben können.
Lieber Roland, ich wünsche Dir alles, alles Gute und dass nicht nur Deine körperlichen Narben schnell verheilen. Unsere Solidarität ist Dir gewiss. Gemeinsam sind und bleiben wir stark! Vielen Dank!”
(Es gilt das gesprochene Wort!)
