Die Volksinitiative „Für gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“ wirbt aktuell um die Unterstützung wahlberechtigter und volljähriger Einwohner Nordrhein-Westfalens. Diese können sich mit ihrer Unterschrift dafür stark machen, dass die Gesundheitsversorgung fortan patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich gestaltet und wohnortnah sowie bedarfsorientiert für alle Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland geplant werden soll.
So fordern die Initiatorinnen und Initiatoren der Initiative „eine intensive Analyse und ausreichend Zeit, um den neuen Krankenhausplan NRW zu erstellen – unter breiter Beteiligung aller Betroffenen bis 2021“. Vorher dürfe es keine Umsetzungsschritte oder Vorfestlegungen geben, wie sie zum Beispiel das „Gutachten zur Krankenhauslandschaft NRW” aus dem Hause des NRW-Gesundheits- und Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU) nahelegt.
Zugleich spricht sich die Initiative für die vollständige Refinanzierung der Investitionskosten durch das Land NRW und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitionsstaus von aktuell über 12,5 Mrd. € bis 2024 ab sofort aus. Krankenhausgebäude und deren Ausstattung zu erhalten und zu modernisieren, sei gesetzlich geregelte Aufgabe des Landes NRW, so die Aktivistinnen und Aktivisten.
Auch gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten fordert die Volksinitiative ein. „Wir fordern mehr Personal in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung für alle sicherstellt“. Ausdrücklich beziehe man sich dabei auf alle Berufsgruppen, auch über die Pflege hinaus. Als ersten Schritt solle sich die Landesregierung aus CDU und FDP „über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, die Fallpauschalen (DRG) abzuschaffen und Profite wieder zu verbieten“.
Das Wahlkreisbüro Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE) ist eine der Sammelstellen für die Volksinitiative. Hier gibt es Unterschriftenlisten und weiteres Infomaterial und es können ausgefüllte Listen abgegeben werden. Da das Büro coronabedingt aktuell zumeist nicht besetzt ist, bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail oder Telefon. Die ausgefüllten Listen können selbstverständlich auch auf dem Postweg übersandt oder ganz einfach in den Briefkasten des Wahlkreisbüros gesteckt werden.
Kontakt:
Wahlkreisbüro Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE)
Marktstr. 23, 57078 Siegen
Email: sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de
Telefon 0271 7412 1876 und 0271 7412 1878
Telefax 0271 7412 1879
Hinweis: Die Unterschriftenlisten können auf der Internetseite der Volksinitiative heruntergeladen werden. Dort finden sich auch weitere Informationen: https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de
