Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):
„Frauenhass tötet! Bisher sind allein in diesem Jahr mindestens 163 Frauen – davon 38 in Nordrhein-Westfalen – von Männern getötet worden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer, die 2019 noch mit 117 Frauen beziffert wurde, erneut an. Frauen müssen daher erst recht endlich ausreichend vor Gewalt geschützt werden!
Die Strafverfolgung der Täter funktioniert jedoch vielerorts genau sowenig wie der Schutz der Opfer. Trotz allgemeiner Betroffenheit ist die staatliche Finanzierung des Hilfe- und Schutzsystems noch immer nicht gesichert und der Bedarf bei weitem nicht gedeckt. Statt sich ganz auf ihre Schutz- und Hilfsaufgaben konzentrieren zu können, kämpfen die Frauenhäuser um ihre eigene Existenz und sind auf freiwillige Finanzierungen durch Länder, Kommunen und Verbände angewiesen. Nahezu überall im Land sind die Frauenhäuser außerdem überfüllt. Die Corona-Pandemie hat diese Situation nochmal verschlimmert. Auch häusliche Gewalt nimmt kontinuierlich zu. Für viele Frauen ist deshalb die Aufforderung zu Hause zu bleiben leider kein Schutz, sondern eine Bedrohung.“
Gabelmann weiter:
„Die sogenannte Istanbul-Konvention, das Abkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ist seit 2018 rechtsverbindlich für alle staatlichen Organe anzuwenden. Die Politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger stehen also in der Pflicht nun endlich zu handeln. Es muss sichergestellt werden, dass den von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kinder genügend Schutzmöglichkeiten und ausreichend Hilfe sowie Beratung zur Verfügung stehen. Die bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser muss daher zur Pflichtaufgabe gemacht und durch ausreichende Landesmittel sicher gestellt werden. Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP darf hier nicht länger wegschauen, sondern muss sich klar hinter die Frauen und die Arbeit der Frauenhäuser stellen.“
