Europäische Bürgerinitiative gestartet: Globale Gerechtigkeit statt Impfstoff-Nationalismus

Gemeinsame Pressemitteilung von Sylvia Gabelmann und Sascha H. Wagner:

„Impfstoffe sind akut der wichtigste Baustein im Kampf gegen das COVID-19-Virus. Die Pandemie kann nur global bekämpft werden. Das Virus macht nicht vor Landesgrenzen Halt. Daher muss die EU – allen voran Deutschland – alles dafür tun, dass auch ärmere Länder, die besonders hart unter der Pandemie leiden, genügend Impfstoff erhalten“, erklärt Sylvia Gabelmann, Pharmazeutin und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

„Gemeinsam mit einer Reihe von linken Abgeordneten aus anderen europäischen Ländern habe ich daher eine Europäische Bürgerinitiative initiiert, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Europäische Kommission dazu zu bewegen, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist. Den bereits zu beobachtenden ‘Impfstoff-Nationalismus’ lehnen wir ab. Solidarität und die gerechte Verteilung der Impfstoffressourcen müssen jetzt das Gebot der Stunde sein.

Die Pandemie kann nur besiegt werden, wenn neben biomedizinischen auch politische, psychologische, ökonomische, gesellschafts- und gesundheitswissenschaftliche sowie entwicklungspolitische Aspekte in die Strategie zur Bekämpfung des Virus einfließen“, so Gabelmann weiter, die Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, sowie ordentliches Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit ist.

Der Linke-Gesundheitspolitiker Sascha H. Wagner, der als „verantwortlicher Bürger“ für die Europäische Bürgerinitiative in Deutschland zuständig ist, erklärt:

„Es gilt jetzt politische Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen Druck auf die reichen Länder ausüben, die armen Länder des globalen Südens nicht ihrem Schicksal zu überlassen. Dort stehen die Gesundheitssystem bereits vor dem Kollaps. Gefragt sind daher internationale Solidarität und finanzielle Hilfe für die Schwachen. Mit unserer Initiative wollen wir sicherzustellen, dass Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich der Patente, die Zugänglichkeit oder Verfügbarkeit der COVID-19-Impfstoffe oder Behandlungen nicht behindern. Zugleich müssen rechtliche Verpflichtungen für Empfänger von EU-Mitteln eingeführt werden, um die gemeinsame Nutzung des Fachwissens im Bereich der Gesundheitstechnologien mit Bezug zu COVID-19, des geistigen Eigentums und/oder der Daten im Rahmen eines Technologie- oder eines Patentpools sicherzustellen.

Wagner weiter:

„Die Voraussetzung, dass sich die Kommission mit unserer Initiative befasst, ist, dass sie von einer Million Menschen aus der gesamten EU unterzeichnet worden ist. Ich bin sehr zuverlässig, dass uns das gelingen wird. Jetzt gilt es anzupacken und Solidarität praktisch werden zu lassen. Unsere Initiative lässt dabei nicht außer Acht, dass es zu tiefgreifenden sozialen, ökonomischen und politischen Veränderungen im Sinne der Menschen kommen muss. Die koordinierende Rolle der WHO muss in allen Fragen globaler Gesundheit gestärkt werden.“

Informationen: https://noprofitonpandemic.eu

* Anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, ruft die Volksinitiative „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“ für Mittwoch ab 8:30 Uhr zu einer Kundgebung und zu kreativen Aktionen vor dem Düsseldorfer Landtag auf. Dort wird auch die Europäische Bürgerinitiative vorgestellt werden. https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de

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Links

Partei und Fraktion

Fraktion DIE LINKE im Bundestag
www.linksfraktion.de

Partei DIE LINKE
www.die-linke.de

DIE LINKE.NRW
www.dielinke-nrw.de

Landesarbeitsgemeinschaft LISA (Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen)
https://www.dielinke-nrw.de/partei/lags/lag-lisa/

Antikapitalistische Linke (AKL)
https://www.antikapitalistische-linke.de

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