„Heute tritt der UN-Atomwaffenvertrag offiziell in Kraft, der von 51 Staaten ratifiziert wurde. Der Vertrag ist ein wesentliches Element auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Ich erwarte, dass auch die Bundesregierung endlich diesem UN-Vertrag beitritt und sich zu einer Welt ohne diese gefährlichen Massenvernichtungswaffen bekennt. Zugleich muss die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD endlich den Druck auf die USA erhöhen und dafür sorgen, dass die US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel umgehend abgezogen werden“, erklärt Sylvia Gabelmann, nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion.
„Auch die Mitglieder meiner eigenen Partei fordere ich auf, unsere im Erfurter Programm festgeschriebenen friedenspolitischen Positionen nicht weiter zu schleifen zu versuchen. Das jüngst von meinem Abgeordnetenkollegen Matthias Höhn vorgelegte Papier mit dem Titel „Linke Sicherheitspolitik“ lehne ich entschieden ab. Ich erwarte vor allem von den aus Nordrhein-Westfalen stammenden Außenpolitikerinnen und Außenpolitikern unserer Bundestagsfraktion, unmissverständlich öffentlich Stellung für Frieden und gegen Aufrüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beziehen, wie es unsere EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel in ihrer Replik auf das Papier von Matthias Höhn getan hat. DIE LINKE ist bisher die einzige Friedenskraft im Bundestag. Dass ändern zu wollen, verstößt nicht nur gegen unser gemeinsam beschlossenes Parteiprogramm, sondern stößt auch unsere Bündnispartnerinnen und Bündnispartner aus der Friedensbewegung vor den Kopf“, so Gabelmann weiter.
