“Es hapert nicht nur an der Beschaffung von Masken und Impfstoffen. Vor allem der willkürliche Umgang mit Steuermitteln bei der Maskenbeschaffung wirft eine Reihe von Fragen auf, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schleunigst beantworten muss. Wir werden diese Angelegenheit jedenfalls nicht auf sich beruhen lassen”, kommentiert Sylvia Gabelmann, Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE.
Kleine Anfrage von Sylvia Gabelmann u.a.: „Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung durch Open-House-Verfahren“, BT-Drs. 19/25511:
https://sylvia-gabelmann.de/wp-content/uploads/2021/01/2021-01-15_AW-PStin-Weiss-KA-19_25511-1.pdf
Spahn engagiert Dutzende Anwälte. Große Masken-Order sorgt für etliche Klagen
https://www.n-tv.de/politik/Grosse-Masken-Order-sorgt-fuer-etliche-Klagen-article22311769.html
Maskenbeschaffung: Spahn beschäftigt teures Anwaltsheer
Das Gesundheitsministerium hat wegen der Maskenbeschaffung im vergangenen Frühjahr massiven juristischen Ärger. Die Bewältigung durch externe Juristen kostet nach SPIEGEL-Informationen viele Millionen Euro.
Herr Spahn, Ihre Masken sind da!
Zu Beginn der Pandemie bestellte der Gesundheitsminister für mehr als sechs Milliarden Euro Schutzausrüstung – doch viele Händler warten noch immer auf ihr Geld.
https://www.zeit.de/2021/04/ffp2-masken-corona-jens-spahn-gesundheitsministerium-zahlung
