Gemeinsame Stellungnahme zur Unterstützung saudischer Menschenrechtsverteidigerinnen und
ihrer Forderung nach Geschlechtergleichstellung
8. März 2021
Wir, die unterzeichnenden Parlamentarier, fordern die saudischen Behörden auf, alle Formen der Diskriminierung von Frauen zu beenden, das männliche Vormundschaftssystem vollständig abzuschaffen und alle Frauenrechtsaktivistinnen, die wegen ihres friedlichen Eintretens für die Menschenrechte inhaftiert sind, umgehend freizulassen und die Anklagen gegen sie fallen zu lassen.
In den vergangenen zwei Jahren haben die saudischen Behörden einige der Beschränkungen aufgehoben, denen Frauen unter dem repressiven männlichen Vormundschaftssystem des Landes ausgesetzt sind, einschließlich der Erlaubnis für Frauen, eigene Pässe zu beantragen und ihnen mehr Kontrolle über Familienangelegenheiten zu gewähren.
Diese und frühere Maßnahmen zur Lockerung der strikten Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit und zur Erlaubnis für Frauen, Auto zu fahren, sind zwar Schritte in die richtige Richtung, aber sie haben das männliche Vormundschaftssystem – einen rechtlichen Rahmen, der Frauen weiterhin wie Minderjährige behandelt, alle Aspekte ihres Lebens negativ beeinflusst und ihre grundlegenden Freiheiten stark einschränkt – keineswegs abgeschafft.
Frauen können weder frei über ihre Ausbildung, Beschäftigung, Gesundheit, oder Wahl ihres Ehepartners entscheiden, noch können sie ihre Staatsangehörigkeit an ihre Kinder weitergeben. Darüber hinaus wird geschlechtsspezifische Gewalt nicht angemessen definiert und geahndet, und neuen Regelungen zum Schutz von Frauen vor Missbrauch fehlen die Mittel zur Durchsetzung, so dass viele Frauen in missbräuchlichen Beziehungen gefangen bleiben.
Trotz jüngster Änderungen bleibt “Ungehorsam” von Frauen gegenüber ihrem männlichen Vormund (Vater, Ehemann, Bruder oder sogar Sohn) ein Verbrechen, was letztlich alle neuen Freiheiten zunichte macht. Während eine Frau nun legal dazu berechtigt ist, ihr eigenes Reisedokument zu beantragen und im Ausland zu studieren, kann sie von ihrem männlichen Vormund daran gehindert werden, das Land jemals zu verlassen, wenn er sie wegen Ungehorsam oder Flucht anzeigt.
Darüber hinaus können Frauen immer noch nicht aus Haftanstalten oder staatlichen Unterkünften entlassen werden, ohne das Einverständnis ihres männlichen Vormunds einholen zu müssen, der sie möglicherweise zuvor missbraucht hat.
Was echten Reformwillen der Staatsführung im Bereich Frauenrechte am deutlichsten infrage stellt, ist ihre Behandlung eben jener Frauen, die den Kampf für die Rechte der Frauen in Saudi-Arabien angeführt haben. Im Jahr 2018 wurden diese Frauen verhaftet, gefoltert und in den offiziellen Medien als Verräterinnen und Spioninnen dargestellt. Einige wurden vorübergehend freigelassen, aber Samar Badawi und Nassima al-Sadah befinden sich weiterhin in Haft.
Am 10. Februar 2021 und nach über 1.000 Tagen im Gefängnis wurde Loujain al-Hathloul von den saudischen Behörden bedingt freigelassen. Das saudi-arabische Terrorismusgericht hatte sie auf Grund ihres friedlichen Aktivismus zu 5 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Obwohl sie nun nicht mehr in Haft ist, hat das Urteil al-Hathloul schwere Einschränkungen auferlegt, darunter drei Jahre Bewährung und ein fünfjähriges Reiseverbot.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die saudischen Behörden dazu auf,
- alle Frauen, die wegen ihres Menschenrechtsaktivismus inhaftiert sind, umgehend aus dem Gefängnis zu entlassen, alle Anklagen gegen sie fallen zu lassen und sie fair zu entschädigen;
- den freigelassenen Aktivistinnen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und das Ausüben ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit ohne Angst vor Repressalien zu gewähren;
- das männliche Vormundschaftssystem abzuschaffen, indem sie die Gesetze aufheben und die Praktiken beenden, die Frauen diskriminieren.
Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen
Ulrike Bahr, SPD
Dr. Matthias Bartke, SPD
Simone Barrientos, Die Linke
Margarete Bause, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Jens Brandenburg, FDP
Dr. Eberhard Brecht, SPD
Sandra Bubendorfer-Licht, FDP
Sevim Dagdelen, Die Linke
Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Daniela De Ridder, SPD
Klaus Ernst, Die Linke
Dr. Wiebke Esdar, SPD
Frank Heinrich, CDU/CSU
Dr. Christoph Hoffmann, FDP
Sylvia Gabelmann, Die Linke
Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen
Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen
Gregor Gysi, Die Linke
Gyde Jensen, FDP
Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen
Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen
Katja Kipping, Die Linke
Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen
Sylvia Kötting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen
Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen
Ulrich Lechte, FDP
Stefan Liebich, Die Linke
Michael Georg Link, FDP
Hiltrud Lotze, SPD
Thomas Lutze, Die Linke
Cornelia Möhring, Die Linke
Zaklin Nastic, Die Linke
Thomas Nord, Die Linke
Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen
Martin Patzelt, CDU/CSU
Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen
Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen
Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen
Benjamin Strasser, FDP
Dr. Kirsten Tackmann, Die Linke
Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen
Joahnnes Vogel, FDP
Kathrin Vogler, Die Linke
Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Sahra Wagenknecht, Die Linke
Nicole Westig, FDP
Sabine Zimmermann, Die Linke
