Tag der Befreiung in Siegen: Nazis dürfen marschieren, antifaschistischer Protest wird unterbunden – die Entscheidungen der Gerichte sind nicht nachvollziehbar

„Es ist ein fatales Signal, dass am 8. Mai – am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus – offen bekennende Nazis völlig ungestört und legal in Siegen aufmarschieren können, während die Genehmigung eines antifaschistischen Demo-Zugs vom Oberverwaltungsgericht Münster kassiert wird“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, sowie Abgeordnete aus Siegen-Wittgenstein, anlässlich der Ereignisse am 76. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Gabelmann weiter:

„Der 8. Mai 1945 markiert ein Datum, welches von zentraler Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland und auch für Europa ist. Deswegen setze ich mich auch dafür ein, dass dieser Tag ein offizieller bundesweiter Feiertag wird: Damit friedlich und fröhlich gefeiert werden kann, dass eines der schlimmsten faschistischen Regimes der Geschichte sein Ende fand.

Die bekennende nationalsozialistische Kleinstpartei „III. Weg“ sieht dies anders: Für sie ist der 8. Mai ein Tag der Niederlage. Am Samstag ist sie unter dem Wahlspruch „Wir feiern nicht“ durch Siegen marschiert, dabei wurden unter martialischem Auftreten menschenfeindliche Parolen skandiert. Mitglieder der Partei „III. Weg“ sehen in Deutschland im Jahre 2021 keinen Grund dazu, ihre faschistische und nationalsozialistische Gesinnung zu verstecken, und sie haben keine Scham, diese offen zur Schau zu stellen. Dies gewinnt zusätzlich an Brisanz durch die baldig stattfindende Listenaufstellungsversammlung der rechtsextremen AfD in der Siegerlandhalle.

Die Entscheidungen der Gerichte, die Demo des „III. Weg“ in letzter Sekunde doch zu genehmigen, während der Demo-Zug des Bündnisses „Siegen gegen Rechts“ aus Pandemiegründen untersagt wurde, sind völlig unverständlich. Alle TeilnehmerInnen der antifaschistischen Kundgebung haben konsequent Masken getragen, und die Mindestabstände eingehalten. Es ist eine kollektive Aufgabe Deutschlands, nicht nur den Opfern des Naziregimes zu gedenken, sondern auch neuen Anfängen zu wehren. Neonazistische und – faschistische Vereinigungen müssen ausnahmslos bekämpft werden. Keinesfalls dürfen sie ein Monopol der Straße haben – dies gilt immer, aber besonders zu solch wichtigen Jahrestagen“

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