Trauerspiel um die Unabhängige Patientenberatung

Die alte Sanvartis-UPD wird um ein Jahr verlängert, die Neuaufstellung eine wirklich unabhängigen und am Gemeinwohl orientierten Patientenberatung muss mindestens bis 2024 warten. Das ist das Ergebnis der gegenseitigen Blockade von CDU/CSU und SPD.   Vor sechs Jahren haben Krankenkassenspitzenverband und Patientenbeauftragter der Bundesregierung die Durchführung der „Unabhängigen Patientenbeauftragung“ an ein privates gewinnorientiertes Unternehmen vergeben. Daran hat es die ganze Zeit  breite Kritik gegeben, so auch vor einem Jahr auch vom Bundesrechnungshof (https://sylvia-gabelmann.de/2020/06/18/bericht-des-bundesrechungshofs-bestaetigt-upd-zu-einer-wirklich-unabhaengigen-patientenberatung-umbauen/)  

DIE LINKE hat in diesen Jahren eine lange Reihe an Anträgen und anderen parlamentarischen Initiativen eingebracht, um diese Situation zu beenden und die Unabhängige Patientenberatung gemeinwohlorientiert auszugestalten. Dies scheiterte stets am Widerstand der CDU/CSU und dem Unwillen des Bundesgesundheitsministeriums (Initiativen der Linksfraktion zur UPD: vgl. u.a. Anträge auf BT-Drucksache Nr. 19/27833, Nr. 19/14373 oder Nr. 18/7042 sowie Kleine Anfragen auf BT-Drucksachen Nr. 19/4709, Nr. 18/13130 oder Nr. 18/7827)  Eine Neuaufstellung der UPD wird es in dieser Wahlperiode leider nicht mehr geben. Stattdessen wird die Sanvartis-UPD um ein Jahr verlängern, in der Hoffnung dass eine neue Bundesregierung vielleicht mehr Handlungsbereitschaft zeigt. Dass sich die Patientenbeauftragte Schmidtke (sie ist immerhin Mitglied im Ausschuss für Gesundheit als CDU-Bundestagsabgeordnete sowie Teil der Bundesregierung!) nun abfeiert und behauptet, noch in dieser Legislaturperiode seien die Weichen für eine neue UPD gestellt worden, ist eine Nebelkerze (https://www.patientenbeauftragte.de/2021/05/18/unabhaengige-patienten-und-verbraucherberatung-die-weichen-fuer-die-zukunft-sind-gestellt/).

Richtig ist hingegen, dass jetzt nur beschlossen wurde, dass die bisherige kritikwürdige UPD um ein weiteres Jahr verlängert wird.   Und festzuhalten ist: Es war Frau Schmidtke, die ein Rechtsgutachten, das wichtig für die Entwicklung neuer Modelle für die UPD ist, Ende 2020 mehrere Monate unter Verschluss hielt, weil sie es hausintern angeblich prüfen wollte. Doch bis heute legte sie leider keinerlei konkrete Vorschläge auf den Tisch.

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