Kategorie: Im Wortlaut

Antifaschismus

Repressiven Überwachungsstaat stoppen!

Bayern will aus Menschen mit psychischen Erkrankungen Straftäter machen: Das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (Bay¬PsychKHG) ist alles andere als ein Hilfegesetz. Es beraubt Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen

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Im Wortlaut

Der Parlamentsroutinendreh

Von Sylvia Gabelmann, MdB DIE LINKE Vier Monate nach der Wahl hat der Bundestag in der letzten Woche die parlamentarischen Fachausschüsse eingesetzt. Dies hatte die

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