Quelle: DAZ.online, von Kirsten Sucker-Sket
Gabelmann: AfD verhält sich bei Apothekern wie die FDP
Die AfD-Bundestagsfraktion hat vergangene Woche ihre „Berliner Erklärung“ vorgelegt – ein Zehn-Punkte-Programm zur Gesundheitspolitik. Gerade bei den arzneimittel- und apothekenpolitischen Forderungen fallen erstaunliche Übereinstimmungen mit der Partei Die Linke auf. Das muss sich auch Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linksfraktion, eingestehen. Sie glaubt allerdings nicht, dass hinter den Forderungen der AfD auch Konzepte stehen.
Den Versand mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten, Rabattverträge und Importquote abschaffen, aber das Festbetragssystem stärken sowie die frühe Nutzenbewertung auf den Bestandsmarkt erweitern – woher kennen Sie diese Forderungen? Klingt stark nach der Linken, nicht wahr? Tatsächlich sind es seit Jahren vertretene gesundheitspolitische Positionen der Linkspartei. Doch seit der vergangenen Woche proklamieren sie auch AfD-Politiker – und die stehen bekanntlich am ganz andern Ende des parteipolitischen Spektrums. Als „Berliner Erklärung“ hatten AfD-Bundestagsabgeordnete ihre gesundheitspolitischen Forderungen in einem Zehnpunkte-Papier vorgestellt.
Zum Lachen oder zum Weinen?
Diese Übereinstimmung hat auch Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linksfraktion, aufhorchen lassen: „Ich wusste nicht, ob ich lachen oder weinen sollte, als ich dieses platte Plagiat an arzneimittelpolitischen Forderungen der AfD gesehen habe. Nur: Abschreiben alleine reicht nicht“, sagte sie gegenüber DAZ.online. Die Bundestagsabgeordnete und Apothekerin ist überzeugt, dass die AfD nicht verstanden hat, dass hinter den plakativen Forderungen auch Konzepte stehen müssen. „Doch da ist die sogenannte Alternative so blank wie die Schädel so mancher ihrer Anhänger“.
Gabelmann: AfD verhält sich bei Apothekern wie die FDP
Wie weit die Konzepte der AfD hinter ihrer „Berliner Erklärung“ gediehen sind, lässt sich derzeit tatsächlich kaum sagen. Die Fraktion hat immerhin mehr als ein Jahr gebraucht, um überhaupt einen gesundheitspolitischen Fahrplan zu entwickeln. Für Apotheker klingt allerdings vor allem das Bekenntnis zum Rx-Versandverbot verlockend.
Gabelmann mahnt nun: „Wer meint, dass hier gute Politik im Interesse der Apothekerschaft betrieben wird, sei gewarnt. Während die AfD hier mit marktkritischen Positionen daher kommt, ist sie sonst überwiegend wirtschaftsliberal“. Diesen klientelpolitischen Widerspruch habe man schon bei der FDP verfolgen dürfen. Hier habe selbstverständlich die neoliberale Seite – etwa beim Versandhandel – gesiegt. Die Linken-Politikerin ist sicher, dass sich auch dieses „zusammengeschriebene Häuflein von Phrasen“ kaum gegen den „neoliberalen Mainstream“ in der AfD durchsetzen werden. „Und wer als Apotheker auf Klientelpolitik setzt, wird immer erleben, dass letztlich Interessen bedient werden, die mächtiger sind als die der Apothekerschaft. Das kann man unschwer an der Realpolitik von Union und FDP ablesen“.
Abschließend erklärt Gabelmann, ihre Fraktion erteile jeder aktiven Zusammenarbeit mit „Hetzern und Rassisten“ eine Absage – „gerade dann, wenn sie versuchen, sich ein soziales Wohlfühlimage zu verpassen. Bei dem Redwashing der braunen Soße werden wir nicht mitmachen.“
