Angesichts der katastrophalen Lage der Flüchtlinge an der griechischen Grenze, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE):
„Die Flüchtlingspolitik der EU ist menschenverachtend und vollends gescheitert. Nun rächt sich der Pakt der EU – allen voran der Bundesregierung – mit dem türkischen Despoten Erdogan. Ich erwarte von der Bundesregierung endlich klare Kante gegen Erdogans Kriegspolitik zu zeigen, die noch mehr Tote, noch mehr Elend und noch mehr Flüchtlinge zur Folge haben wird.
Dass die EU ihre Außengrenzen noch aggressiver durch die sogenannte Grenzschutzagentur Frontex abschotten will, ist ein Zeichen für Inhumanität und Menschenverachtung. Die Situation der Geflüchteten an der griechischen Grenze ist katastrophal. Es drohen Epidemien und auch Tote. Es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, sich umgehend für eine humanitäre Lösung für die Geflüchteten stark zu machen und Griechenland darin zu unterstützen, die menschenverachtenden Zustände in den Flüchtlingslagern zu unterbinden.
Für ein reiches Land wie die Bundesrepublik stellt es kein Problem dar, Menschen in Not die dringend erforderliche Hilfe zukommen zu lassen und diesen Asyl zu gewähren. Spielt sie hingegen weiter auf Zeit, macht sie sich weiterhin der unterlassenen Hilfeleistung schuldig.“
Gabelmann weiter:
„Diejenigen, die der Meinung sind, dass den Flüchtlingen nicht geholfen werden solle, sollten sich die Frage stellen, was es bedeutet, wenn Menschen in dieser Jahreszeit, perspektiv- und schutzlos, in Lagern unter freiem Himmel, ohne medizinische Versorgung und die notwendige Hygiene, mit Waffengewalt dazu gezwungen werden, vor sich dahinzuvegetieren. Wer diese Zustände ignoriert, verharmlost oder sogar begrüßt, hat den letzten Funken Anstand und Menschlichkeit verloren.
Die Flüchtenden sind das Produkt der verfehlten Politik der EU und Deutschlands.
Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend damit zu beginnen, den Geflüchteten die dringend erforderliche Hilfe zukommen zulassen und ihnen Unterkünfte in den vielen deutschen Städten, die sich dazu bereits mehrfach dazu bereit erklärt haben, zu stellen.
